sind, bis auf eine. Ich bin gespannt, warum man gerade die eine dem Innenausschuss zugewiesen hat, aber wir werden dann ja davon hören.
Dieser Ausschuss sollte, meine sehr geehrten Kollegen, ein Indikator dafür sein, was draußen passiert, welche Themen die Menschen bewegen, wo der Schuh drückt, und die Legislative sollte das auch so zur Kenntnis nehmen. Ein Indikator nützt nämlich nichts, wenn man keine Schlüsse daraus zieht, keine politischen Konsequenzen zieht und in Wirklichkeit – und das ist leider Gottes das Traurige in diesem Ausschuss – Scheinaktivitäten setzt.
Ich möchte nur eines vorweg sagen – und das ist jetzt sicherlich keine Kritik am Vorsitzenden –: Im Rahmen der Geschäftsordnung versuchen wir, so viel wie möglich mit diesen Petitionen und Bürgerinitiativen, mit diesen Bürgeranliegen zu machen, doch leider Gottes gibt die Geschäftsordnung in diesem Bereich einfach nicht mehr her.
Ich darf nur ganz kurz für jene Kollegen, die nicht in diesem Ausschuss sind, schildern, wie diese Sitzungen ablaufen: Es kommen die Petitionen und Bürgerinitiativen herein, dann werden entweder Stellungnahmen von verschiedenen Ministerien und Fachleuten eingeholt, es gibt manchmal – sehr selten – eine Zuweisung an den Fachausschuss, oder es gibt die Kenntnisnahme – die in Wirklichkeit manchmal auch ein Begräbnis erster Klasse ist; wir haben das ausreichend diskutiert.
Leider sehr selten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen es diese Petitionen zu uns hierher ins Plenum (Abg. Königsberger-Ludwig: Jede Petition schafft es hierher!), viel zu selten werden sie diskutiert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Jede Petition schafft es hierher!) Es wird in Wirklichkeit hier nur diskutiert, was die Koalitionsparteien wollen; der Rest wird, wie vorher schon gesagt, erstklassig beerdigt.
Einmal im Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das sehe ich wirklich als eine Missachtung der Arbeit, die sich diese Bürger angetan haben –, dürfen wir am Abend hier stehen und über 41 Tagesordnungspunkte der 45 Tagesordnungspunkte vom letzten Ausschuss einen Sammelbericht diskutieren, zu einer Uhrzeit, wo keine Redezeit mehr vorhanden ist. Ich glaube, da sollten wir tatsächlich ein anderes Signal setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Doch auch die Bearbeitung im Ausschuss gestaltet sich momentan noch schwierig. Wenn, wie ich vorher gesagt habe, 45 Tagesordnungspunkte zu behandeln sind, dann bleiben im Schnitt ein bis zwei Minuten pro Petition zur Bearbeitung übrig. Ich glaube, da kann man keine seriöse Diskussion führen, und ich bin dem Vorsitzenden auch sehr dankbar, dass wir da in Zukunft eine andere Gangart wählen, damit wir diese Dinge auch entsprechend bearbeiten können.
Grundsätzlich, werte Kollegen, wäre es einfach notwendig – und ich bin froh, dass wir darüber auch im Ausschuss eine entsprechende Diskussion führen –, die Geschäftsordnung entsprechend auszubauen und aufzuwerten, dem Ausschuss mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben und vor allem – das ist der Punkt – diese Handlungsmöglichkeiten dann auch zu nutzen. Und vielleicht schaffen wir es sogar, auch hier Minderheitsrechte zu verankern.
Es wäre ein großer Schritt in Richtung der direkten Demokratie, die von vielen Kollegen hier im Haus beschworen wird, vielleicht sogar ein Schritt in Richtung direkter Demokratie Marke Schweiz.
Verschiedene Verbesserungen für den Ausschuss haben wir bereits besprochen, und ich hoffe wirklich, dass es uns im Zuge dieser Periode gelingen wird, diese Pläne auch umzusetzen.
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