Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Studie zur Frage der Anstellung von Ärzten und Ärztinnen durch Ärzte und Ärztinnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 219 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 220 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 221 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hierfür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Ergänzend zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 34 weise ich diesen Antrag 375/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41 (229 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 36. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
20.16
Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Von mir einige allgemeine Worte zum Petitionsausschuss:
Der Petitionsausschuss hier im Haus ist sehr wichtig, und er soll vor allem den Bürgern draußen vermitteln, dass sie ihre Anliegen auch entsprechend hier im Haus formulieren können. Er wird tatsächlich sehr oft in Anspruch genommen, ich darf nur auf die letzte Sitzung verweisen: Wir hatten 45 Tagesordnungspunkte, Bürgerinitiativen und Petitionen, zu bearbeiten, und der Themenbogen dieser Bereiche spannt sich von der Hausapotheke, die irgendwo eingerichtet werden soll, über einen Schrottverarbeitungsbetrieb, der in einer Siedlung stört, bis hin zum Hypo-Skandal. Und ich darf bei dieser Forderung nach einem Untersuchungsausschuss noch einmal darauf verweisen, dass es dafür, bitte, 250 000 Unterschriften online gab! Die haben sogar dazu geführt, dass hier die EDV abgestürzt ist. Also man sieht schon sehr klar, dass es da tatsächlich Bürgerbeteiligung gibt.
Die Anliegen der Bürger reichten bis hin zu den Polizeipostenschließungen, die ja auch bei uns ein großes Thema waren. Dazu nur eine Notiz am Rande: Es war interessant, dass alle diesbezüglichen Interventionen sozusagen zur Kenntnis genommen worden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite