Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 239

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sie aus optischen Gründen natürlich nicht, das würde nicht funktionieren –, aber ein anderer Ansatz wäre, dass wir einem Weisenrat der Wissenschaft, so wie es auch in Deutschland teilweise der Fall ist, die Aufgabe übertragen, auszuhandeln, welche Maßnahmen, welche Leistungen für die Patienten um welches Geld zur Verfügung zu stellen sind.

Und natürlich müsste man auch die Niederlassungsfreiheit der Ärzte ansprechen – damit mache ich mir jetzt sicher keine Freunde, auch unter meinen eigenen Kollegen –, und zwar Niederlassungsfreiheit mit Kassenverträgen. Natürlich würde das System kurzfristig teurer werden, wir müssten uns einiges überlegen, wie wir hier gegen­finanzieren, aber wir könnten Ihnen auf Punkt und Beistrich sagen, wie wir das kosten­neutral bewirtschaften können.

Sei es, wie es sei. Das Wichtigste ist, eine Strukturreform durchzuführen, auch im Kran­kenkassenbereich. Natürlich müssen wir Krankenkassen zusammenführen. Es ist mit neun Verwaltungseinheiten in den Bundesländern nicht mehr das Auslangen zu finden, es ist einfach zu teuer und es bringt keinen Mehrwert für die Patienten.

Herr Minister, eine Bitte habe ich noch: Überlegen Sie die Dinge, die Sie in die Öffentlichkeit bringen, die Sie in Gesetzesform bringen, besser: Primary Health Care, Zahnspangen, ELGA – Pressekonferenzen danach sind immer hochnotpeinlich. Ich ersuche Sie, in Zukunft diese Dinge vorher durchzudiskutieren, vorher abzuklären und nicht im Nachhinein immer wieder zu sagen, wir müssen noch nachdenken, wie wir es verbessern können. (Beifall bei der FPÖ.)

20.12


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


20.12.35

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Karlsböck berichtigen und vor allem das Aufraunen in unserem Sektor erklären.

Es war nicht Bruno Kreisky, der gesagt hat, es ist alles sehr kompliziert, sondern es war Fred Sinowatz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Auch ein Roter!)

20.12

20.13.10

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Gesundheits­aus­schusses, seinen Bericht 217 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ange­nommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 218 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

 


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