Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung / Seite 238

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genau zwischen den Zeilen liest, dann weiß man auch, warum das so ist. Es gibt natürlich verschiedene Regionen, verschiedene Landesabteilungen, aber vor allem auch verschiedene Risikogruppen. Und Sie wollen mir doch nicht erklären, dass nach Ihrem Antrag Industriearbeiter oder Eisenbahner eine gleich gute Versorgung in der Gesundheit wie Magistratsbeamten haben könnten. – Was Sie fordern, werden wir als SPÖ sicherlich nicht zulassen.

Einen Satz muss man auch noch dazusagen: Herr Dr. Franz hat heute an diesem Rednerpult geschworen, dass es einen Chip geben wird und dass die Gesundheits­medizin und -versorgung geändert wird. Ich gebe Ihnen einen wirklich netten Rat, Herr Franz: Lassen Sie sich als Erster einen Chip einsetzen, damit die Bürgerinnen und Bürger Sie auch finden, wenn Sie fluchtartig das Land verlassen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum muss er das Land verlassen? Das muss man schon aufklären!)

20.08

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 


20.09.05

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, jetzt hier zu versuchen, ein bisschen Seriosität hineinzubringen, denn seit fünf Jahren diskutieren wir Gesundheitsreformen und seit fünf Jahren könnte ich mir eigentlich immer wieder dieselbe Rede herlegen und vorlesen. Das werde ich aber jetzt nicht tun, weil es schade um die Zeit ist.

Herr Kollege Spindelberger! Sie haben Ihren Standpunkt, den Sie immer sehr pointiert darlegen, angedeutet und haben zum Ausdruck gebracht, was Sie nicht wollen, wie Sie das System gerne beibehalten würden, wie Sie es gerne einzementieren würden. Ich möchte Ihnen aber sagen: Es hat sich in den letzten sechs Jahren doch einiges geändert. Die Menschen werden älter, die Therapien werden besser, das System wird teurer. Es gibt aber immer weniger Ärzte, die bereit sind, so wie früher zu arbeiten. Es gibt Abwanderung und vieles mehr. Ich möchte aus Zeitgründen nicht alles aufzeigen und aufzählen, ich möchte nur ein paar Puzzlesteine von Vorschlägen vorlegen, wie ich glaube, dass es besser werden könnte.

Wir müssen nämlich über den eigenen Tellerrand hinausblicken, auch in der Medizin. Wie hat es Ihr ehemaliger Bundeskanzler Bruno Kreisky gesagt? – Es ist alles sehr kompliziert! (Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte, Herr Abgeordneter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist tatsächlich alles in der Diskussion sehr kompliziert, und gerade in der Medizin sollte man sich auskennen. Wenn, wie ich es vorschlage, Ärzte Ärzte anstellen dürften, dann hätten wir natürlich im Moment eine bessere Versorgung in diesem Land. Wir würden den Patienten damit entgegenkommen. Mit einem Schlag – ich prophezeie, in drei Monaten – wäre das Problem gelöst: Wir hätten Ordinationen, die am Abend, an den Randzeiten geöffnet sind und dergleichen mehr. Würden wir den Ärzten erlauben, echte, ordentliche betriebswirtschaftliche Organisationsformen, wie sie es wollen, einzugehen, ohne ihnen große Vorschriften zu machen, dann hätten wir auch da einen Schritt zur Lösung des Problems gesetzt.

Auch im Vertragsrecht müssten wir hergehen und natürlich hinterfragen, ob es noch zeitgemäß ist, dass Sozialpartner aushandeln, was für die Patienten gut ist. Es ist zwar ein falscher Ansatz – ja, da gebe ich Ihnen recht, da bin ich beim Kollegen Rasinger –, dass Ärzte für sich selbst verhandeln und sich das Geld selbst auszahlen – das können


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