Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41

Berichterstatter/-in: Hermann Lipitsch Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Österreich/Wien-Ost/ geplante S 1 - S 1-Spange-Stadtstraße (3/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Umsatzsteuer-Option-Ungleichbehandlung abstellen (4/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Änderung des Versicherungsgesetzes 1953 (Art. 9); Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Art. 10); Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Art. 12) (5/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Schutz der heimischen Fischbestände und Erhalt der Artenvielfalt in den österreichischen Gewässern (6/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) sicheres Jochberg - Nein zur Schließung der Polizeiinspektion (7/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Blindenhunde als medizinischer Rehabilitationsbehelf (20/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Soziale Arbeit ist mehr wert! (1/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (2/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Wir wollen mitbestimmen - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht! (4/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (5/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Ergänzung des § 46 (1) SchOG (6/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler (7/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung (8/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien (9/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet (10/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Zentralmatura verschieben (12/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Barrierefreiheit" als Pflichtfach (13/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Wohlfahrtseinrichtungen) in das staatliche Pensionsversicherungssystem FSVG (14/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung (15/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) die Erhaltung und Erleichterung der freien Studienwahl (16/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie (18/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches "Politische Bildung" an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium) (19/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) die Absenkung des Mindestalters von 21 Jahren auf 18 Jahre bei der Familienzusammenführung von Ehegatten/innen und eingetragenen Partnern/innen unter Beteiligung von Drittstaatsangehörigen (20/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Lückenschluß Lärmschutz an der Inntal Autobahn A 12 im Gemeindegebiet von Volders (23/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Änderung des passiven Wahlrechts in der ÖH für Nicht-EWR-Studierende (24/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Alle Kinder sind unsere Kinder! (25/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Änderung des Bundesverfassungsgesetzes und Bundesrahmengesetz zur Struktur und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte (26/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Saatgutrichtlinie - Nein Danke (27/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) faire Bezahlung für Zivildienstleistende! Verkürzung des Zivildienstes! (28/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Volksgruppenschutz (29/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Österreich braucht Hufpfleger (30/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf (31/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Kobersdorf (32/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) für den Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz-Innsbruck (33/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst (34/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Für die Beibehaltung der BAKIP21 ab 14 = Gegen die Abschaffung der 5-jährigen Ausbildung an der BAKIP21 (35/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst (neues Lehrerdienstrecht) und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrerdienstrechts (36/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10), Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12), Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9) (37/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Hausapotheke am Weerberg (38/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "Ja" zur Sicherheit - "Nein" zu Schließungen von Polizeiinspektionen (39/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (40/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum (41/BI)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

• 09.07.2014 - Petitionsausschuss soll an Stellenwert gewinnen (Nr. 685/2014)