Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 43

Na gut – nukleare Abrüstung ist natürlich zu befürworten. Sogar die traditionellen Nu­klearmächte bekennen sich zur nuklearen Abrüstung, auch wenn sie es nur sehr zö­gerlich umsetzen. NEOS wird daher selbstverständlich den Antrag unterstützen.

Es bleibt aber schon der Eindruck, dass solche No-na-Anträge eher als Ablenkung von der Weigerung dieser Regierung dienen, Taten zu setzen – Taten, die im Einflussbe­reich Österreichs liegen, im Gegensatz zu den von der Realität vollkommen abgeho­benen Vorstellungen über den Einfluss Österreichs auf die NATO-Militärdoktrin oder unsere Schützenhilfe für den US-Steuerzahler, der ja so sehr unter den US-Ausgaben leidet. – Wir sollten besser unseren eigenen Haushalt kontrollieren!

Das reiht sich ein bisschen nach dem Garnelen-no-na-Antrag ein, den wir gestern be­sprochen haben. Was passiert da? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da wird im Ausschuss ein Antrag für Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran blockiert, da wird die vollständige Umsetzung – in Österreich, wohlgemerkt – der Kinderrechtskonvention ab­gewürgt, da wird ein Antrag betreffend die massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland schubladisiert – wir wollen ja unseren Freund Putin nicht vor den Kopf sto­ßen –, und dann am Ende wird hier lang und breit über die Notwendigkeit einer Initia­tive debattiert, der Sklaverei auf Fischkuttern in thailändischen Gewässern ein Ende zu setzen.

Ein paar Tage später kommt dieser No-na-Antrag ins Plenum, er wird diskutiert und natürlich einstimmig angenommen. Alle gehen mit dem Gefühl nach Hause, Österreich hat hier einen wichtigen Schritt in Sachen Umsetzung der Menschenrechte gesetzt (Abg. Heinzl: Hat es ja auch, Herr Kollege!) – nicht in Österreich oder nicht im Umfeld von Österreich, aber weit weg in Fernost, risikolos, belanglos, nutzlos.

Ähnlich ist es vielleicht auch mit diesem Antrag: hehre Worte, Konferenzen, alles Mög­liche. Wie steht es aber mit den Taten Österreichs? – Ich möchte auf die Ukraine zu­rückkommen, die auch im Antrag erwähnt wird. Es ist interessant, die Ukraine ist näm­lich ein Fall der vollständigen nuklearen Abrüstung. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion das drittgrößte Lager an Atomwaffen geerbt. Und die Ukraine hat die­ses Lager freiwillig zum Teil zerstört oder an Russland geschickt, im Gegenzug für die Garantie der territorialen Integrität, vereinbart im Budapester Memorandum von Russ­land, Großbritannien und den USA.

Und was ist passiert? – Die Krim wird annektiert, Sewastopol wird annektiert, und Ös­terreich hofiert Herrn Putin durch einen großen Staatsbesuch. Das sind die Schritte, die Österreich setzt. Das ist schon bedenklich, denn die Möchtegern-Nuklearmächte ha­ben sich das genau angeschaut und werden sich ihren Teil dazu denken, wie viel wert solche Verträge, Konferenzen sind, wenn dann die Tatsachen ganz anders ausschau­en und dieselben Länder, wie Österreich, die darauf pochen, doch beschwichtigend agieren und es eigentlich praktisch akzeptieren.

Trotzdem möchte ich eines erwähnen: Dieser Antrag hat eine kleine Chance, nicht ganz zahnlos zu sein. Herr Minister, es finden heute noch in Wien die Verhandlungen, bis zum 20. Juli, zwischen den P5+1-Staaten und dem Iran eben über das Atompoten­zial Irans statt. Man weiß noch nicht, wie sie ausgehen werden. Höchstwahrscheinlich wird die Frist verlängert. Höchstwahrscheinlich wird es dazu kommen, dass die Ver­handlungen um weitere sechs Monate verlängert werden. Und da wird es ganz interes­sant sein, wie Österreich handelt.

Ich appelliere hier an die österreichische Regierung, die richtigen Taten zu setzen be­ziehungsweise auch die richtigen Unterlassungen! Insbesondere glaube ich, dass es, solange es kein Abkommen zwischen dem Iran und den P5+1-Mächten gibt, nicht an­gemessen wäre, den Herrn Bundespräsidenten nach Teheran zu schicken. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Köchl und Franz.)

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