Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 42

Ich denke, es ist wichtig, die Aufrüstung der NATO-Länder, auch die Aufrüstung in Richtung des geografisch liegenden Ostens ganz klar anzusprechen und ganz klar he­rausstreichen zu lassen, dass die nukleare Abschreckung im Jahr 2014 tatsächlich nichts mehr verloren hat. (Beifall bei den Grünen.)

10.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

10.36.30

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die in diesem Antrag genannten Bemühungen um die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind vorbehaltlos zu unter­stützen. Früher waren es zwei Großmächte, die einander gegenüberstanden, heute ha­ben wir eine beachtliche Anzahl von Gruppierungen mit unterschiedlichen Motiven, von denen eine aktuelle Bedrohung ausgeht. Sie alle versuchen, in den Besitz von Kern­waffen beziehungsweise Kernwaffentechnologie zu gelangen. Wir müssen verhindern, dass Kernwaffen in die Hände von Terroristen oder religiösen Fanatikern gelangen. Das kann nur durch die konsequente Umsetzung und die damit verbundene Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde geschehen. Das Entstehen neuer Atom­mächte muss um jeden Preis verhindert werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Der erste Atomsperrvertrag wurde 1968 unterzeichnet. Jetzt ist es höchste Zeit, dass diese Bestrebungen nach mehr als 45 Jahren endlich umgesetzt werden. Wir hoffen, dass damit die Bedrohung durch Kernwaffen für uns und für die nachfolgenden Gene­rationen endlich ein Ende findet. Deshalb müssen wir uns konsequent und zielstrebig dafür einsetzen, dass die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages und die Verhandlungen für ein Verbotsabkommen vorangetrieben werden. Denn mit jeder An­wendung nuklearer Technologien steigt die Gefahr, dass dieses Wissen in die falschen Hände gerät. Die Folgen wären für uns alle undenkbar.

Insbesondere das Spannungsfeld im Nahen Osten und im Mittleren Osten beobachten wir mit großer Sorge. Dort muss dafür gesorgt werden, dass eine atomwaffenfreie Zo­ne eingeführt wird. Die Schaffung von kern- und massenvernichtungswaffenfreien Zo­nen ist maßgeblich wichtig für den Friedensprozess und muss deshalb unter der Füh­rung unvoreingenommener Vermittler aufgerollt werden.

Aus diesen Aspekten unterstützen wir den Antrag und sind zuversichtlich, dass so wie im Ausschuss auch alle anderen Parteien hier im Hause das Gleiche tun. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Heinzl.)

10.38

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.

 

10.39.03

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Hypo-Zahler und Hypo-Zahlerinnen auf den Zuschauerrängen und vor den Bildschirmen! SPÖ/ÖVP bringen einen Entschließungsantrag zu – ich zitiere – den „Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen“. Darin enthalten ist unter anderem die Aufforde­rung, die Regierung möge doch bitte die NATO davon überzeugen, der Verteidigungs­doktrin der nuklearen Abschreckung abzuschwören.

Na ja, es bleibt dahingestellt, wie Österreich als Nicht-NATO-Mitglied und angesichts seiner allgemeinen Kompetenz in militärischen Fragen da erfolgreich sein wird. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, viel Erfolg. Aber vielleicht hat Österreich aufgrund seiner de facto fast vollständigen Abrüstung als Folge des finanziellen Aushungerns des Bun­desheeres in Sachen Abrüstung eine gewisse Glaubwürdigkeit.