Wir werden also zustimmen, ersuchen aber, zumindest die zynische Formulierung vom „Nutzen der Atomwaffen“ aus dem Antrag zu entfernen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.32
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
10.32
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Friedenspolitik aktiv zu betreiben ist mit Sicherheit eine schwierige Herausforderung, weil es um einen allumfassenden Ansatz gehen muss. Es geht nicht nur um die Debatte, wie denn tatsächlich Nuklearwaffen abgerüstet werden können und wie denn tatsächlich ein nuklearer Frieden im militärischen Sinn herbeigeführt werden kann. Es geht auch darum, wie denn soziale Gerechtigkeit tatsächlich umgesetzt werden kann, wie denn der Nord-Süd-Dialog wirklich vonstattengehen kann, wie es denn möglich werden kann, Energie nicht atomar zu beziehen und ohne die zivile Nutzung von Atomenergie tatsächlich den Klimawandel einzuleiten. Das heißt, Friedenspolitik aus einem allumfassenden Blickwinkel gesehen ist auch die Aufgabe der Regierung. Der vorliegende Antrag ist mit Sicherheit ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Das Außenministerium ist schon seit Jahren sehr bemüht, all das, was die Abrüstung und die nukleare Waffenproduktion und -industrie anlangt, im militärischen Sinn, nicht nur zu thematisieren, sondern tatsächlich auch zu verhindern und abzubauen. Es gibt seit Jahren gute diplomatische Beziehungen. Ich glaube, dass auch die Konferenz im Dezember eine sehr gute Möglichkeit ist, Österreich wieder in die Mitte zu rücken, friedenspolitisch in die Mitte zu rücken, als neutrales Land in die Mitte zu rücken, und zu sagen: Wir sind tatsächlich der richtige Ort, um das alles zu diskutieren.
Dennoch muss gesagt werden, dass es in der Friedenspolitik und auch in der Gemeinsamen Außenpolitik nicht nur um Nuklearwaffen gehen kann, sondern auch um alle möglichen Formen der Waffenproduktion, der Rüstungsindustrie und auch des Rüstungsexportes. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Minenproblematik in Bosnien-Herzegowina noch lange nicht gelöst ist. Gerade nach den Überschwemmungen und dem Hochwasser haben sich die Minenstandorte verändert, befinden sich auch irgendwo im Wald, wo Familien, wo auch Kinder Brennholz für ihr Zuhause, Brennholz für die Kochstelle sammeln. Es ist extremst gefährlich, die Situation in Bosnien-Herzegowina in Bezug auf die Minen so zu belassen, wie sie ist. Ich rufe Sie einmal mehr auf, in diesem Sinne tatsächlich noch mehr aktiv zu werden, auch das österreichische Bundesheer in seinem Auslandseinsatz zu unterstützen, finanziell zu unterstützen, die Menschen dort zu unterstützen, damit die Minen in Bosnien-Herzegowina endlich geräumt werden. Das ist zwanzig Jahre nach Kriegsende endlich Gebot der Stunde. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr gut herausgearbeitet, finde ich – und ich freue mich auch schon auf die Rückmeldungen des Ministers selbst –, ist, und das steht ganz klar in der Entschließung, dass sich Österreich, die Bundesregierung, der Außenminister gegenüber der NATO und deren Mitgliedstaaten ganz klar dafür auszusprechen haben, dass die nukleare Abschreckung aus der NATO-Doktrin gestrichen wird. Das kann ich nur zu 100 Prozent unterstreichen. Das ist eine hervorragende Forderung und wahrscheinlich auch ein hervorragender Weg für das Außenministerium, friedenspolitisch tatsächlich Akzente setzen zu können. Ich denke, das Parlament wird Sie, Herr Außenminister, unterstützen, keine Frage, aber ich frage mich, wie Sie das dann bewerkstelligen wollen, ob Sie dann in jedem bilateralen Gespräch tatsächlich darauf hinweisen werden; Sie wissen genau, Europa besteht fast nur aus NATO-Ländern.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite