Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 40

wenn sie sich für diesen Bereich einsetzt, die volle Rückendeckung des Parlaments hat, und wir unterstützen unsere zuständigen Diplomaten, die hervorragende Arbeit leisten, mit unserer gemeinsamen Kraft und Energie. Ich glaube, das kann international durchaus viel bewirken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

10.28.52

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich kann Kollegen Lopatka und natürlich auch Kollegin Mut­tonen nur vollinhaltlich zustimmen. Was die beiden sagen, ist alles richtig, moralisch gefragt und auch sinnvoll. Das zeigt mir auch, dass sie diesen Antrag offenbar nicht formuliert haben, Gott sei Dank nicht formuliert haben. Wir werden zwar zustimmen, aber es sind Formulierungen darin zu finden, die fast zynisch sind. So zum Beispiel – bitte zuhören! – „Der Nutzen von Atomwaffen steht () in keinem Verhältnis zu den () Gefahren und Risiken.“

Was bitte ist der „Nutzen“ von Atomwaffen? Der Nutzen, dass man möglichst rasch und billig Massen von Menschen, nicht diskriminiert, töten kann? (Zwischenruf der Abg. Muttonen.) Warum müssen wir in einem Beschluss unseres Nationalrates vom „Nut­zen“ der Atomenergie reden? (Abg. Lopatka: Das ist eine unglückliche Formulierung, ja!) – Das ist wahrlich eine unglückliche Formulierung. Ich ersuche daher, vielleicht in einer Blitzaktion dieses Wort noch aus dem Antrag zu entfernen, dann wäre mir viel wohler.

Das Zweite: Zonen frei von Massenvernichtungswaffen. Auch das ist eine etwas zyni­sche Sache. Ich weiß, das ist ein Lieblingswort der Atommächte. Damit kann man sich von der Nichteinhaltung der 50 oder 55 Jahre alten Verpflichtungen ein bisschen da­vonstehlen.

Haltet den Dieb! Machen wir eine atomwaffenfreie Zone in Mittelamerika oder auf der arabischen Halbinsel, aber reden wir nicht! – Das halte ich für problematisch, dass wir dieses Argumentarium der Atomwaffenfans übernehmen. Da wäre meiner Ansicht nach Handlungsbedarf gegeben. Ich glaube, dass dieser Punkt 2 gestrichen werden sollte, denn das ist kein Fortschritt, sondern ein Weg, über die wahren Dinge nicht zu sprechen und den Atommächten, allen voran den USA, die Möglichkeit zu geben, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines sollte natürlich auch nicht unerwähnt bleiben, eine wichtige Sache, die wir uns wenigstens bewusst machen sollten: Eine der größten, eigentlich die größte Atomla­gerzone weltweit ist Europa, und zwar das Gebiet der Europäischen Union. Es gibt zwei Länder, die selbst produzieren und modernisieren, nämlich Frankreich und Eng­land, vor allem Frankreich, und es gibt das größte Lager amerikanischer Atomwaffen, nämlich unseren Nachbarstaat, die Bundesrepublik Deutschland. Das weltweit dritt­größte atomare Massenvernichtungsarsenal befindet sich außerhalb des Zugriffs der Europäischen Union und natürlich außerhalb des Zugriffs der deutschen Regierung auf deutschem Gebiet.

All diese Dinge sollten wir berücksichtigen. Ich meine, es gibt genügend Handlungs­bedarf vor unserer eigenen Tür, wenige hundert Kilometer vor unseren großen Bevöl­kerungszentralen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen), und weniger in atom­waffenfreien Zonen in Gebieten, wo ohnehin niemand Atomwaffen hat, sie niemand herstellen will und auch nicht herstellen kann.