Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 39

schaft zu jenen Ländern, die ihr Hauptaugenmerk auf den Kampf gegen die Atom­waffen legen. Atomwaffen sind eine Kategorie für sich, nicht vergleichbar mit anderen Massenvernichtungswaffen. Wenn Atomwaffen zur Anwendung kommen, töten sie einfach alles. Das, was Atomwaffen an Schaden anrichten, bleibt auf Jahrzehnte sicht­bar. Daher ist es wichtig, Initiativen zu setzen, und Österreich ist da sehr aktiv.

Das Entscheidende für mich ist es, weil man nicht von heute auf morgen weltweit alle Atomwaffen wird beseitigen können, konkrete Schritte zu setzen, und zu solchen kon­kreten Schritten zählt eben die Schaffung von Zonen, die atomwaffenfrei sind. Die Bun­desregierung hat mit Norwegen und Mexiko Partner, mit denen sie sich gemeinsam dafür einsetzt, tatsächlich Fortschritte zu erzielen. Es gibt immer wieder Konferenzen, die wir unterstützen, um zu Fortschritten zu kommen. Eine derartige Konferenz wird auch am 8. und 9. Dezember bei uns in Wien stattfinden; in Oslo und in Mexiko waren bereits solche Konferenzen.

Der entscheidende Punkt ist, dass man diesen Kampf nicht aufgibt, dass wir alles dafür tun, wenn es auch mühsam ist, Fortschritte zu erreichen, denn das Leid, das Atom­waffen verursachen, ist mit keinem anderen Leid vergleichbar. Ich bitte daher – um meine Redezeit kurzzuhalten – alle Fraktionen, diesem Antrag ihre Unterstützung zu geben. Es sollte ein gemeinsamer Kampf sein, der von allen Fraktionen hier im Parla­ment unterstützt wird. Ich hoffe, dass uns auch möglichst viele Staaten weltweit in die­sem Kampf gegen die Nuklearwaffen unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

10.25

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

10.25.56

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Bereits seit 1968 gibt es den Atomwaffensperrvertrag. In diesem Vertrag verzichten die atomwaffenfreien Staaten darauf, Kernwaffen anzu­schaffen. Als Gegenleistung haben die Atomwaffenstaaten versprochen, sich auf einen Prozess zur vollständigen Vernichtung der eigenen Arsenale zu einigen. Es sind jetzt beinahe 50 Jahre vergangen seit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages, 25 Jahre seit Beendigung des Kalten Krieges, 69 Jahre seit den furchtbaren Explo­sionen in Hiroshima und Nagasaki – und noch immer haben die Atomwaffenstaaten ih­ren Teil des Vertrages nicht erfüllt, noch immer werden Atomwaffenbestände moderni­siert und nicht zerstört, noch immer ist die atomare Abschreckung Teil der NATO-Doktrin und noch immer halten die Atommächte rund 2 000 Atomraketen auf hoher Alarmstufe bereit, die sie in wenigen Minuten abfeuern könnten. Auch die Gefahr einer nuklearen Explosion, ausgelöst durch den Staat oder durch Terroristen, absichtlich oder durch Unfall, ist nicht geringer, sondern eher größer geworden.

Norwegen, Mexiko und Österreich haben jetzt gemeinsam eine neue Initiative angesto­ßen, die international als enorm wichtig angesehen wird. Es gibt Konferenzen vor allem auch zu den humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen, die riesigen Zu­spruch gefunden haben. Sie klären nicht nur weltweit öffentlich über die gewaltigen Ge­fahren auf, sondern sie verpassen der festgefahrenen Abrüstungsdebatte auch eine neue Dynamik vor allem mit Hilfe der Zivilgesellschaft und erhöhen damit den Druck auf die Atomwaffenstaaten, sich endlich zu bewegen.

Dieser neue Schwung und dieser neue Druck müssen erhalten bleiben. Daher ist es auch so wichtig, dass diese Konferenz, die im Dezember in Wien stattfinden wird, ein Erfolg wird. Es ist wichtig, dass das Parlament ein eindeutiges Signal und, wenn mög­lich, ein einstimmiges Zeichen setzt. Dadurch machen wir deutlich, dass die Regierung,