Was wird sich ändern? Was wird anders werden? – Nicht extrem viel, weil wir in der Praxis zum Teil schon den Forderungen entsprochen haben, die in Valletta erhoben worden sind.
Es gibt jetzt schon eine sehr gute Vernetzung verschiedener Behörden zur Sicherung des archäologischen Erbes. Beispielsweise besteht bereits jetzt die Verpflichtung, dass im Rahmen der UVP vor Inanspruchnahme großer Bauvorhaben umweltrelevante Fragen auf der einen Seite zu klären sind, aber auch eventuelle archäologische Fundstellen miteinzubeziehen sind. So quasi, theoretischerweise, wenn jemand eine Brücke über die Enns bauen will und die Straße in die A 1 münden soll, dann muss sichergestellt werden, dass bei den Planungen auf die Zivilstadt Lauriacum und alle eventuell noch vorhandenen und noch nicht freigelegten Fundstellen Rücksicht genommen werden wird.
Das funktioniert jetzt schon sehr gut, das heißt, es wird auch so bleiben. Es ist eine sehr positive Beschlussfassung, die wir heute vornehmen, die eben nicht Selbstzweck ist, sondern es geht im Sinne des Geschichtsverständnisses dieser und späterer Generationen einfach um die Frage, dass das ein Gebot der Fairness ist. Dies ist sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.21
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 133 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (253 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr KIubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
10.22
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diesen Antrag, den Kollegin Muttonen und ich eingebracht haben, deshalb für so wichtig, weil wir uns immer wieder ins Bewusstsein rufen müssen, welche Riesensummen an Geld im Bereich der Atomwaffen gebunden sind. Allein die USA geben für Kernwaffen weit mehr aus – nur für Kernwaffen –, als wir an Jahresbudget zur Verfügung haben. Wir haben unser Jahresbudget ja erst vor Kurzem beschlossen. Wenn man dann in Richtung Entwicklungsländer wie etwa Pakistan blickt, dann merkt man eigentlich, welcher Irrsinn heute noch auf der Tagesordnung steht: hungernde Menschen einerseits, andererseits Milliarden für Atomwaffen.
Daher ist es wichtig, dass Österreich immer wieder Initiativen setzt, unser Außenressort ist diesbezüglich auch sehr aktiv. Österreich gehört innerhalb der Staatengemein-
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