einerseits damit zu tun haben, wie Sie gemeinsam mit Verfahrensanwalt und Richter die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen wahren werden. Es wird auch umgekehrt in Ihrer Verantwortung sein, welche Fragen dann im Ausschuss zulässig sind. Das ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig und eine ganz sensible Aufgabe in dem Zusammenhang.
Es gibt aber auch ganz viele andere Bereiche, die wir NEOS uns wünschen würden. Wir würden uns die Aufwertung des Petitionsausschusses wünschen, dass mehr finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden und dass die Bürger und die Anliegen der Bürger noch mehr gehört werden. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)
Wir würden uns auch wünschen, dass Ausschusssitzungen in diesem Parlament endlich öffentlich sind, dass sie via Internet gestreamt werden. Das ist im Europäischen Parlament ganz normal. Wir alle wissen, dass ein wesentlicher Teil unserer Arbeit eben in diesen Ausschüssen erfolgt, und ich persönlich verstehe nicht, dass wir der Bevölkerung den Zugang zu gerade diesen wesentlichen Teilen verschließen, sodass sie gar nicht mitbekommen kann, was wir dort machen.
Ein weiterer Punkt zur Transparenz wäre, dass wir vielleicht auch über einen „Legal Footprint“ von Gesetzen nachdenken, damit die Bürger auch wissen, woher der Einfluss gekommen ist und wie diese Gesetze entstanden sind.
Wir haben noch ganz viele andere Vorschläge. Wir alle wissen, dass die Geschäftsordnung, so wie sie jetzt ist, nicht für sechs Parteien gemacht wurde, dass das lange her ist und dass wir versuchen sollten, diese Geschäftsordnung generell zu reformieren. Wir würden uns wünschen, dass es fixe Begutachtungsfristen für Regierungsvorlagen gibt. Wir haben das gestern schon kurz besprochen. Insbesondere Sie als jemand, der direkt aus der Regierung kommt, wissen, dass diese Fristen teilweise viel zu kurz sind und es de facto unmöglich ist, eine abschließende Stellungnahme abzugeben.
Ich glaube auch, dass die Zusammenarbeit mit Experten von außen sehr, sehr wichtig ist, zum Beispiel mit dem Institut für Technikfolgenabschätzung, mit dem ja schon eine Kooperation geplant ist, oder auch die Kooperation, die Präsidentin Prammer mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften eingegangen ist.
Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass Experten, die ohnedies schon als Expertengremien für dieses Parlament tätig sind, viel öfter in Ausschüsse geladen werden. Wir würden uns wünschen, dass zum Beispiel auch das Laden von Experten zum Minderheitsrecht wird, damit gewisse Expertengremien einfach öfter kommen können.
Ich freue mich sehr, dass jetzt das Rederecht für Abgeordnete aus dem Europaparlament hier im österreichischen Nationalrat kommen wird. Das haben wir NEOS immer gefordert. Ich bin sehr zufrieden, dass das jetzt kommen wird.
Frau Abgeordnete Bures! Ich weiß natürlich, dass all diese Wünsche, die ich jetzt vorgetragen habe, nicht Sie allein erfüllen können. Es liegt am Parlament als Ganzes und an allen Abgeordneten, dass wir da etwas weiterbringen, ich glaube aber, dass es ganz wichtig ist, dass Sie als Präsidentin dieses Parlaments immer eine starke Stimme für den gelebten Parlamentarismus sind. Ich glaube, dass Sie da eine ganz wesentliche Rolle spielen und eine ganz besondere Verantwortung haben werden.
In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal dafür bedanken, dass Sie gestern bei uns im Klub waren und mit uns über Ihre Pläne diskutiert haben, und wünsche Ihnen für Ihre neue Funktion alles Gute. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)
11.19
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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