Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 63

verteilung des Parlaments. Die stärkste Fraktion stellt den Nationalratspräsidenten, die zweitstärkste Fraktion den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste den Dritten Präsi­denten. Die interne Machtverteilung ist bedeutend für den demokratischen Zusammen­halt, und dieser demokratische Zusammenhalt, diese innere Machtverteilung, hat ge­rade in den letzten Tagen bei den beiden Regierungsfraktionen Störungen erfahren. Wie teilweise schon angesprochen worden ist, hat in der SPÖ der Gewerkschaftsein­fluss zulasten des Frauenproporzes gesiegt und zu Protesten geführt. Seit Alfred Gu­senbauer die Parteispitze verlassen hat, ist der Einfluss der Gewerkschaft kontinuier­lich und überproportional gestiegen. (Ruf bei der SPÖ: Das tut weh!)

Wenn nun weitere populistische Forderungen nach Steuererhöhungen laut werden, so ist die Furcht vor einer Kapitalflucht aus Österreich nur berechtigt. Zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie möchte ich an dieser Stelle aber auch anführen: Alfred Gusenbauer dichtete einmal: Steuern runter macht Bürger munter. Und auch Hannes Androsch lässt kaum ein Interview aus, in dem er nicht vor den schädlichen Folgen von neuen Steuern, insbesondere Vermögenssteuern, warnt. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber auch die innere Machtverteilung der Volkspartei ist in den letzten Tagen ins Wan­ken geraten. Dort haben ja sehr zum Schaden des Gesamtwohls die ÖVP-Landes­hauptleute das Sagen. Kaum war einer abwesend, weil auf Urlaub, wurde ein anderer zum Königsstürzer und Königsmacher. Die Abgeordneten der Österreichischen Volks­partei seien in diesem Zusammenhang daran erinnert: Das Zentrum der Macht ist das Parlament und nicht eine Landeshauptstadt, einmal vielleicht St. Pölten und einmal Linz. Ich rufe auch Sie, gerade in der neuen Konstellation, zu einem neuen Selbstbe­wusstsein auf, damit Sie nicht in jenem Populismus aufgehen, der der politischen Kar­riere des Michael Spindelegger ein jähes Ende gesetzt hat.

Wenn wir heute Frau Kollegin Bures als neue Präsidentin des Nationalrates wählen, so kommen mir unwillkürlich die von mir nicht geteilten Bemerkungen Lenins über die Fähigkeiten einer Köchin in den Sinn. Unabhängig davon wünsche ich Ihnen, Frau Kol­legin Bures, für die Ausübung Ihres Amtes alles, alles Gute, hoffe, dass Sie mit diesem Amt ähnlich wachsen mögen, wie es Ihre Vorgängerin getan hat, und gebe Ihnen in guter demokratischer Tradition jedenfalls meine Stimme. – Alles Gute. (Beifall beim Team Stronach.)

11.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Letzter in dieser Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Ab­geordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

11.16.22

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Bures, ich habe mir gestern quasi ei­nen kleinen Wunschzettel zusammengeschrieben und würde Ihnen jetzt gerne ein paar von diesen Ideen einfach näherbringen. Sie sind ja nach Ihrer Wahl zur Präsidentin – die wohl so ausgehen wird – eines der Aushängeschilder dieses Parlaments. Und ge­rade als eines dieser Aushängeschilder liegt es, glaube ich, in Ihrer besonderen Ver­antwortung, dass Sie die Ideen und die Wünsche der Bürger, die an uns herangetra­gen werden, ernst nehmen.

Ich erinnere beispielsweise an die Petition zum Hypo-U-Ausschuss, die extrem viele Leute unterschrieben haben, daran, was der Wille dieser Leute war. Wenn jetzt dann die Reform zur Verfahrensordnung für U-Ausschüsse durch ist, werden Sie den U-Aus­schuss als Vorsitzende leiten. Das ist wohl das Wichtigste parlamentarische Kontroll­gremium, und somit ist diese Vorsitzführung auch mit besonderer Verantwortung ver­bunden. Auch wenn die Minderheitsrechte gestärkt werden, wird es doch in vielen Be­reichen an Ihnen liegen, welche Bedeutung diesem U-Ausschuss zukommt. Das wird