Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 62

Frau Bures, man liest zwei Dinge über Sie: zum einen Sie seien ehrgeizig, zum an­deren Sie seien loyal. – Das Parlament braucht eine ehrgeizige Präsidentin, und es braucht auch eine loyale Präsidentin. Aber das ist zentral, und daher ist jetzt ein Rol­lenwechsel gefordert. Die Loyalität gilt künftig nicht mehr dem Bundeskanzler und dem SPÖ-Parteivorsitzenden, sondern Ihre Loyalität – so hoffe ich – gilt zukünftig dem Par­lament, seinen Abgeordneten und dem österreichischen Parlamentarismus. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.) Ich hoffe, dass dieser Rollenwechsel gelingt.

Es gibt einige Fragen, an denen Sie zu messen sein werden.

Die erste Frage: Werden Sie für ein selbstbewusstes Parlament eintreten, das im Be­wusstsein handelt, dass es die Legislative ist und nicht die verlängerte Werkbank der Regierung? Da geht es noch gar nicht darum, dass Regierungsabgeordnete die Regie­rung stützen, sondern da geht es um die Frage einer parlamentarischen Kultur.

Die zweite Frage – und auch in dieser Hinsicht hoffe ich, dass Sie den Rollenwechsel vornehmen –: Werden Sie die Präsidentin aller Abgeordneten sein, das heißt, im Zwei­felsfall auch Oppositionsinteressen und Kontrollinteressen gegen Regierungsinteres­sen verteidigen? Das wird wichtig sein.

Und der dritte Punkt, an dem Sie zu messen sein werden, ist die Frage, wie Sie als mögliche Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses agieren werden. Zählen für Sie Regierungsinteressen oder zählen für Sie Kontrollinteressen?

Wir wünschen uns und hoffen, dass Ihnen dieser Rollenwechsel gelingt. Wir wollen ei­ne eigenständige Präsidentin eines starken Parlaments. Es wäre gut für das österrei­chische Parlament und – ich hoffe – auch für Sie, wenn Ihnen dieser Rollenwechsel gelingt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

11.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vet­ter. – Bitte.

 

11.11.13

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident, verehrte Mit­glieder der Bundesregierung, Hohes Haus! Zuerst möchte auch ich mein Bedauern über das Ableben von Barbara Prammer zum Ausdruck bringen. Ich habe sie in den wenigen Monaten, in denen ich hier im Hohen Haus tätig bin, aufgrund der souveränen Führung ihres Amtes, aber auch nach ein paar persönlichen Gesprächen, die ich mit ihr führen konnte, aufgrund ihrer herzlichen Art schätzen gelernt. Es tut mir wirklich leid, dass sie von uns gegangen ist.

Wenn wir heute eine neue Präsidentin wählen, tun wir das in Zeiten der inneren und der äußeren Angespanntheit. In Europa stehen die Zeichen auf Sturm. Es wird eine Art Wirtschaftskrieg geführt, wobei Handelsverbote den Frieden im Osten des Kontinents bewirken sollen. Dies ist bislang alles andere als gelungen, und die österreichische Wirtschaft ist bereits in Mitleidenschaft gezogen worden. Wenn Aufträge in Millionenhö­he storniert werden, ist auch die österreichische Politik gefordert.

Aber auch im Inneren erleben wir eine angespannte Situation, insbesondere hinsicht­lich der Finanzlage. Die Staatsschuld steigt trotz Rekordeinnahmen, und der Staat giert in beispielloser Art nach dem Geld seiner Bürger. Noch immer fehlt ein wirkliches Be­wusstsein für Budgetdisziplin, Populisten rufen nach neuen Steuern. Was wir in Wirk­lichkeit brauchen, ist eine signifikante Steuerreduktion, wobei ich auf den Vorschlag einer abgestuften Steuerreform ohne Gegenfinanzierung verweise. Auch diesbezüglich werden wir kontroversielle Diskussionen im Hohen Haus zu führen haben.

Wenn wir heute eine Sozialdemokratin als neue Präsidentin wählen, so folgen wir einer bewährten Tradition, und zwar einer Tradition der Machtverteilung, der inneren Macht-