Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 61

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Ich möchte mich zum Schluss noch einmal ganz herzlich bei Herrn Präsidenten Kopf bedanken, der in den letzten Wochen die schwierige Aufgabe übernommen hat, den Raum auszufüllen, den Barbara Prammer hinterlassen hat. Er hat das wirklich ausge­zeichnet gemacht. – Vielen Dank dafür, Herr Präsident Kopf! (Allgemeiner Beifall.)

11.05


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


11.05.48

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbestritten Usance des Hauses, dass die stärkste Partei, die SPÖ, einen Vor­schlag zur Wahl der/des Ersten Nationalratspräsidentin/-en macht, aber eine Usance ist eine Usance, und daher ist diese heutige Debatte auch wichtig.

Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Es freut uns, dass Präsidentin Prammer wieder eine Frau nachfolgt. Jetzt könnte man sagen, das sei eine Selbstverständlich­keit, die man nicht weiter betonen muss, die Debatte um die Nachbesetzung des Man­dats von Barbara Prammer hat aber gezeigt, dass das leider keine Selbstverständlich­keit ist.

Erlauben Sie mir, dazu schon ein paar Anmerkungen zu machen, denn der Schaden, der durch diese Debatte entstanden ist, ist enorm; möglicherweise auch für Ihre Partei, aber das ist nicht der Punkt. Man muss sich vorstellen, im sozialdemokratischen Par­teistatut steht – das muss man dazusagen –, dass bei einer Nachbesetzung auf eine Frau eine Frau zu folgen hat, solange die Quote von 40 Prozent noch nicht erfüllt ist. Im Moment liegt sie bei etwas mehr als 30 Prozent. Herr Abgeordneter Schopf, der laut Verordnung – das ist richtig – nachfolgen soll und auch nachfolgt, hat den Weg aufge­macht, um darüber zu entscheiden, ob das Statut umgesetzt werden oder er nachfol­gen soll. Es heißt, er hat gesagt: Ich stelle mich der Abstimmung, und wenn sich der Parteivorstand der oberösterreichischen SPÖ für eine Nachfolgerin entscheidet, akzep­tiere ich das und nehme das Mandat nicht an. – Der Parteivorstand in Oberösterreich hat nur gesagt: Das Statut interessiert uns nicht, es soll der Mann nachfolgen.

Jetzt kann man sagen, das sei ein Problem der SPÖ und der Schaden mag für die SPÖ enorm sein, aber es geht um etwas mehr, nämlich um die Frage, wie glaubwürdig Forderungen nach Aufwertungen von Frauen in Funktionen sind, wenn jene Partei, die das immer an die Spitze ihrer Fahnen heftet, in der Praxis so agiert. Wir Grüne brau­chen starke PartnerInnen, die in dieser Frage ernst genommen werden, aber dahin gehend haben Sie mit dieser Nachnominierung keinen Beitrag geleistet! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Frau Kollegin Bures, ein paar kritische Anmerkungen zu Ihrer Nominierung möchte ich mir als kritischer Parlamentarier erlauben! Es ist wahrscheinlich einzigartig in der Ge­schichte der Zweiten Republik, dass jemand direkt aus einem Regierungsamt als Na­tionalratspräsidentin nominiert wird und erst in das Parlament rotieren muss, also noch gar nicht Abgeordnete des Hauses war. (Ruf bei der SPÖ: 17 Jahre!)

Zweiter Punkt: Der Bundeskanzler hat diese Entscheidung im kleinsten Kreis getroffen. Der Parteivorstand ist erst später beigezogen worden, der Nationalratsklub ist erst spä­ter beigezogen worden. Der Bundeskanzler hat eine engste Vertraute aus seinem Kreis bestimmt. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist formal alles zulässig, aber für einen kritischen Parlamentarier entsteht schon der Eindruck, dass der Bundeskanzler bewusst eine engste Vertraute zur Nationalratspräsidentin macht, die direkt aus der Regierung kommt, um das Parlament etwas enger an sich zu binden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, die Nationalratspräsidentin wird zukünftig eine Schlüssel­funktion haben.

 


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