Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 126

Ihren Humor, das verhehle ich nicht, das ist okay so – natürlich auch offenbart, denn hinter diesem Humor steckten, das muss ich auch ganz offen sagen, nur persönliche Attacken. Sie haben hinter Ihrem Humor nur persönliche Attacken verborgen, gleich­zeitig aber auch den Offenbarungseid geleistet, dass Sie offenbar keine sachpoliti­schen Lösungen anzubieten haben. (Abg. Wittmann: ... ist jetzt witzig?)

Wenn also wirklich 90 Prozent der Rede darin bestehen, persönliche Angriffe zu lie­fern, aber keine sachpolitischen Lösungen anzubieten, gut, dann ist das auch ein Of­fenbarungseid: ein Offenbarungseid des Versagens und auch des Nicht-mehr-Wollens.

Ich frage Sie, Herr Kollege Cap, aber auch die anderen Kollegen von der SPÖ: Was ist denn bitte gerecht – weil Sie das Wort „Gerechtigkeit“ so oft in den Mund nehmen –, was ist denn bitte gerecht an einer Steuerquote von mittlerweile über 45 Prozent? – Die Gewerkschaft hat sich mit ihrer Kampagne „Lohnsteuer runter!“ auf dieses Thema „draufgehaut“ Das ist nur ein bisschen eine Themenverfehlung, denn das, was wirklich die Arbeit belastet, das, was wirklich die breite Bevölkerung belastet, sind nicht nur die Umsatz- und die Einkommensteuer, es sind vor allem die Sozialversicherungsbeiträge. Die Sozialversicherungsbeiträge sind in diesem Land mittlerweile so hoch wie Einkom­mensteuer und Umsatzsteuer gemeinsam.

Da frage ich mich, wo die Kampagne der Gewerkschaft, wo die Kampagne der SPÖ „Runter mit den Sozialversicherungsbeiträgen!“ bleibt, denn mit diesen treffen Sie na­türlich die Niedrigverdiener (Zwischenruf des Abg. Schieder), dort gibt es diese Flat-Tax, die Sie so vehement ablehnen, dort wird in Wirklichkeit ohne Freigrenzen sofort von null Euro weg besteuert.

Ich habe vor ein paar Tagen ein E-Mail von einem Arbeiter bekommen, der mich ge­fragt hat – das ist jene Klientel, die Sie (in Richtung SPÖ) früher gewählt hat –, warum es denn so ist: Er würde gerne mehr arbeiten, aber angesichts der Steuern, die er zu zahlen und vor allem nachzuzahlen hat, zahlt sich das für ihn überhaupt nicht aus, und er fragt mich: Wie kann denn das sein? Wie ist denn das möglich? – Diese Frage möchte ich an Sie weitergeben, geschätzte Vertreter der SPÖ: Wie ist es nach fast durchgehender Kanzlerschaft seit 1970 möglich, dass sich Leistung in diesem Land nicht mehr lohnt?

Wir NEOS erwarten uns von neuer Steuerpolitik und daher auch von Ihnen, Herr Fi­zwollen weniger Steuern. Wir wollen ein einfacheres Steuersystem, das die Menschen in diesem Land verstehen. Und wir wollen ein gerechteres Steuersystem.

Die Senkung der Abgabenquote ist natürlich ein großer Schritt, von 45 Prozent wollen wir in einem ersten Schritt auf 40 Prozent runterkommen; das ist das Niveau Deutsch­lands, das ist machbar. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sind wie viele Milliarden?)

Herr Vizekanzler Mitterlehner, wenn Sie schon – Sie haben dabei in Richtung SPÖ geschielt – das Wort „Gegenfinanzierung“ in den Mund genommen haben, dann hoffe ich, dass Sie damit nicht meinen, dass weitere Steuererhöhungen sozusagen ins Haus stehen. Ich meine, es wäre zumindest ehrlich, denn eines war klar: Die ÖVP – und in diesem Fall richte ich mich an diese Seite (in Richtung ÖVP) – hat noch vor jeder Wahl gesagt: Mit uns keine neuen Steuern!, und nach der Wahl war immer alles anders. Nach der Wahl gab es mit Sicherheit die nächste Steuererhöhung. (Ruf bei der ÖVP:  keine Absolute gehabt!)

In diesem Sinne wäre das, wenn Sie mit Gegenfinanzierung Steuererhöhung meinen, wenigstens ehrlich, aber wir lehnen das vehement ab!

Wir wollen eine Senkung der Abgabenquote von 45 auf 40 Prozent, das sind 15 Mil­liarden € weniger, und das sind zirka 4 000 € pro Haushalt. (Abg. Glawischnig-Pies-