Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 125

Und da ist eben die Frage: Können Sie, Herr Mitterlehner – und ich hoffe, Sie können es! –, und auch Sie, Herr Schelling, gegen den Onkel Erwin aus Niederösterreich end­lich das tun, was ich als Staatsbürger und viele da draußen so lange schon von Ihnen erwarten? – Von der SPÖ erwarten wir ohnehin nichts mehr, aber von der ÖVP erwar­ten wir, dass sie endlich Hausverstand in die Regierung einbringt und nicht weiter all jene systematisch vertreibt, die letztlich am Ende des Tages die Rechnungen zahlen. Das sind nun einmal die Wirtschaftstreibenden, das sind all jene, die gut verdienen in diesem Land und unwahrscheinlich viel Steuern zahlen. Sie alle dürfen wir nicht ver­schrecken!

In Wirklichkeit müssen wir ihnen dankbar sein, dass wir all die Segnungen, die sich die Sozialisten über die Jahre und Jahrzehnte so ausgedacht haben, noch zahlen können. Aber täuschen Sie sich nicht! (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) Wenn wir so weitermachen, sind sie alle weg. Es ist jetzt schon ein Auflösungsprozess im Gange! Ich bin ja auch in der Wirtschaft tief verankert, und es gibt viele in meinem Umfeld, die sich fragen: Warum tue ich mir das in diesem Land überhaupt noch an? Warum stren­ge ich mich so an, wenn dann letztlich unterm Strich ohnehin nichts mehr überbleibt?

60 Prozent – das muss man sich einmal vorstellen! –, 60 Prozent der selbständigen Unternehmer in diesem Land verdienen weniger als ihre besten Mitarbeiter. Können Sie sich das vorstellen? – 60 Prozent! So weit sind wir gekommen!

Das heißt, hier muss ein Umdenken her, hier muss endlich wirtschaftliches Denken her, und ich traue dem neuen Finanzminister zu – weil er weiß, was er tut, und vor al­lem, weil er es von der anderen Seite her gesehen hat –, dass er da einiges bewegen kann. Die Frage wird bleiben: Kann er sich durchsetzen? Kann er sich gegen den On­kel Erwin durchsetzen, dem nur die niederösterreichischen Interessen wichtig sind und dem der Bund in keiner Weise in irgendeiner Form wichtig ist? Das ist das Problem in der ÖVP.

Ich sehe hier einen ersten Schritt, weil ich weiß, wie schwer es war, den neuen Fi­nanzminister bei Erwin Pröll durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich sehe hier Morgenluft, dass sich die ÖVP endgültig aus dieser furchtbaren Umklammerung be­freien kann und endlich das tut, was ich mir als Staatsbürger wünsche und was sich ganz Österreich wünscht, nämlich endlich wirtschaftliches Denken in diese Regierung zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

15.56

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

15.56.51

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Finanzminister, ich würde mir wünschen, dass Sie als neuer Finanzminister dieses Landes leichtfüßig lossprinten auf dem Weg zu neuen Refor­men. Das wird Ihnen jedoch schwerfallen – aber nicht aufgrund mangelnder Kondition, sondern aufgrund des Rucksacks, den Sie ja gleich mit diesem Amt umgeschnallt be­kommen haben.

Wir haben eine Staatsschuldenquote, die von 18 Prozent im Jahr 1970 auf jetzt mittler­weile über 80 Prozent gestiegen ist, wir haben eine Abgabenquote, die von 1970, da lag sie bei 35 Prozent, auf mittlerweile über 45 Prozent gestiegen ist, und trotzdem ha­ben wir kein ausgeglichenes Budget.

Damit sind wir auch beim Thema Gerechtigkeit. – Herr Kollege Cap, Sie haben das Thema Gerechtigkeit oft in den Mund genommen. Sie haben sich aber – ich schätze