Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 124

Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

15.51.07

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Also ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe mich sehr gefreut: Ich habe mich sehr gefreut, als Herr Mitterlehner neuer ÖVP-Parteiobmann wurde.

Ich habe mich auch damals gefreut, als Herr Spindelegger Herrn Mitterlehner vorge­zogen wurde. (Vizekanzler Mitterlehner: Echt?) Sie erinnern sich, dass Erwin Pröll Herrn Spindelegger damals durchgedrückt hat. Damals habe ich mich gefreut als Op­positionspolitiker, heute freue ich mich als Staatsbürger. Ich freue mich deshalb heute als Staatsbürger, weil ich glaube, dass es einfach notwendig ist, dass endlich die rich­tigen Leute dort hinkommen, wo sie sein sollten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Und ich glaube, dass es die einzige und letzte Chance für die ÖVP ist.

Ich habe heute mit einer ÖVP-Sympathisantin gesprochen, und sie hat mir gesagt,
es ist die letzte Chance der ÖVP, zu beweisen, dass sie etwas von Wirtschaft versteht und dass sie diesen Staat sanieren kann. (Abg. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Das ist die für ...!) Und deshalb bin ich froh, dass es Herrn Mitterlehner gelungen ist, sich gegen Herrn Pröll durchzusetzen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitter­lehner), und er endlich einen ausgewiesenen Experten dort hinsetzt, wo wir ihn brau­chen, nämlich in das Finanzministerium. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vize­kanzler Mitterlehner.)

Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen (Vi­zekanzler Mitterlehner: Mit ihm!) –, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. (Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?) Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern (Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?) und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Das hat die SPÖ aber leider schon vergessen, denn bei der SPÖ tummeln sich all je­ne, die immer mehr Begehrlichkeiten an den Tag legen und immer mehr wollen von je­nen, die zahlen. Das ist ja das Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, jene, die wollen, werden immer mehr, und jene, die zahlen, blieben schutz­los unter der ÖVP, so wie sie war. Und ich hoffe, dass unter der neuen Führung all jene, die unser Land in Wirklichkeit erhalten, die Leistungsträger, all jene, die Leistun­gen bringen und mit ihrer hohen Steuerleistung auch dazu beitragen, dass all jene, die hier Begehrlichkeiten haben, auch befriedigt werden, geschützt werden. – Das ist der Punkt. Das heißt, ich erwarte mir sehr, sehr viel von dieser neuen ÖVP, und als Staats­bürger freue ich mich sehr, ich habe nur leider als Politiker die Angst, dass Herr Schel­ling zwar der richtige Mann ist, aber leider in der falschen Regierung.

Schauen wir uns einmal die Regierung an! Da gibt es die SPÖ, die sogenannte Vor­feldorganisation der Gewerkschaft (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Hell), und da gibt es die ÖVP-alt, die Vorfeldorganisation des Erwin Pröll.