Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 123

derungen, durch Kürzungen bei den umweltschädlichen Subventionen und dergleichen mehr.

Wenn wir aber das Thema Steuerentlastung diskutieren und wenn wir damit auch das Thema Steuergerechtigkeit diskutieren, dann müssen wir uns heute überlegen, wie wir die Gegenfinanzierung auf die Beine stellen wollen, denn kurzfristig wird das mit einer Verwaltungsreform nicht zu machen sein.

Daher gilt es, auch auf der Einnahmenseite Überlegungen anzustellen, und da müssen die vermögensbezogenen Abgaben, glaube ich, endlich einmal in diesem Lande ideo­logiefreier, sachlicher debattiert werden. Diese Debatte fehlt mir, diese Debatte müs­sen wir führen. Ich danke Ihnen sehr für die Einladung zu einem Gespräch; ich hoffe, dass ich Ihnen dann klar darstellen kann, worum es geht.

Es geht nämlich nicht, wie das auch der Herr Kollege Strolz angesprochen hat, um „Eat the Rich!“, es geht auch nicht um „Feed the Rich!“, es geht schlicht und einfach darum, dass die Reichen, Superreichen und Milliardäre in diesem Land einen Solidaritätsbei­trag zur Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen im Zuge der nächsten Steuerreform und Steuerentlastung zu leisten haben werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ein faires Steuersystem, und ein solches faires Steuersystem brauchen wir, und daran müssen wir arbeiten.

Wenn Sie, Herr Finanzminister, dann die Frage der Budgetkonsolidierung als eine der größten Herausforderungen angezogen haben, so kann ich diese Ansicht nur teilweise teilen, nämlich insofern, als die Budgetkonsolidierung in einer Zeit schwächelnder Kon­junktur in den Vordergrund zu stellen sehr leicht schiefgehen kann – schiefgehen kann deshalb, weil eine Konsolidierung in Zeiten nachlassenden Wachstums genau zum Ge­genteil dessen führen kann, was man beabsichtigt, nämlich zu steigenden Defiziten und zu steigenden Staatsschulden.

Werfen wir einen Blick über die Grenzen Österreichs! Nicht nur in Österreich schwä­chelt die Konjunktur, sondern auch in anderen großen Staaten Europas: Italien ist in einer Rezession, sehr wahrscheinlich wird Deutschland, die größte Volkswirtschaft, in eine Rezession eintreten, und über Frankreich brauchen wir gar nicht zu reden. Das sind die drei größten Volkswirtschaften der Eurozone, die etwa zwei Drittel des BIPs in der Eurozone ausmachen, und wenn die Wirtschaft in diesen Ländern bergab geht, wird das nicht ohne Auswirkungen auf die österreichische Situation bleiben.

Viele Beobachter argumentieren, das hänge mit den Sanktionen im Zuge der geopo­litischen Maßnahmen zusammen. – Nein, das kann ich in dieser strikten Form nicht tei­len. Das mag einen Einfluss haben – der ist allerdings gering, weil die Exportquote nach Russland sehr, sehr gering ist –, was aber die entscheidende Rolle spielt und was die entscheidende Aufgabe von Ihnen in den nächsten Jahren sein wird, ist, diese neoliberale Politik, den überzogenen Sparzwang in den europäischen Staaten zu hin­terfragen. (Beifall bei den Grünen.)

Denn erst dann, wenn wir diesen Sparzwang hinterfragt haben werden, werden wir eine konjunkturgerechte Budgetpolitik machen können, und erst eine konjunkturge­rechte Budgetpolitik wird dazu führen, dass wir irgendwann einmal Defizite und Schul­den wieder abtragen werden. So hat es auch einer Ihrer Vorgänger, Herr Mitterlehner (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), nämlich der Herr Taus, gesagt: Na ja, jetzt, in Zeiten der schwächelnden Konjunktur, können wir die Schulden nicht ab­bauen; da müssen wir sozusagen etwas für das Wachstum tun.

Deshalb fordere ich Sie auf, eine konjunkturgerechte Politik zu machen im Sinne der Hinterfragung des neoliberalen Spardogmas, aber auch gleichzeitig zügig eine Steuer­senkung, eine Steuerentlastung anzugehen, denn auch diese kann einen wichtigen