Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 122

wotny hat nämlich in einer Aussendung kundgetan, dass die Erstellung des Bud­gets 2015 bei den neuen Wirtschaftsdaten, die jetzt vorherrschen, äußerst schwierig werden wird. Wir haben im Mai dieses Jahres – noch einmal; vielleicht hört er zu – ein Doppelbudget für 2014/2015 in diesem Hohen Haus beschlossen. – So viel zur Auf­merksamkeit eines roten Nationalbank-Gouverneurs, wenn es darum geht, die öster­reichische Wirtschaft anzukurbeln.

Jetzt geht es um folgendes Problem: Die Reformen, die Sie nicht anpacken, sind das eine; das Zweite ist, dass Sie den Unternehmen keine Planungssicherheit geben. Das heißt, die Investitionen gehen gewaltig zurück, und zwar nicht nur, weil die wirtschaft­liche Nachfrage stagniert, sondern auch, weil die Planungssicherheit in diesem Land fehlt.

Und jetzt höre ich schon wieder das Paradebeispiel dafür, das ist ja die sogenannte Nichtraucherdebatte. Wir haben vor ein paar Jahren das Rauchergesetz hier beschlos­sen; daraufhin haben Gastronomen umgebaut, haben gewaltige Summen investiert. Und kaum war das Gesetz beschlossen, hat die Debatte angefangen: Nächstes Jahr stellen wir generell auf Nichtraucher um! – Ja was glauben Sie, was heute eine Firma investiert, wenn sie nicht weiß, was diese Bundesregierung im nächsten Jahr vorhat? (Beifall bei der FPÖ.)

Es vergeht kein Jahr, es vergeht nicht einmal ein Quartal, ohne dass neue Auflagen kommen, ohne dass weitere Novellierungen kommen! Und wenn es die österreichische Bundesregierung schafft, sich bei diesen Regelungen einzubremsen, dann schafft es mit Sicherheit die EU nicht, und dann kommt von dort etwas.

Noch so viel zur Bürokratie und zum Einsparungsbedarf, zu den Reformen: Sie wissen, dass wir für den Verwaltungsbereich 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausge­ben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) In der Schweiz sind es 1,6 Prozent, in Schweden 1,3 – und die sind nicht schlechter verwaltet als wir; nein, im Gegenteil: bes­ser. (Beifall bei der FPÖ.)

15.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

15.45.33

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungs­mitglieder! Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, dann ignorieren Sie aber, dass wir ein Problem auf der Einnahmenseite haben, nämlich ein Einnahmenstrukturproblem.

Wir haben ein Steuer- und Abgabensystem in Österreich, in dem der Faktor Arbeit so hoch besteuert wird wie in fast keinem anderen Land im OECD-Vergleich. Im Gegen­zug ist es aber so, dass Vermögen so niedrig besteuert werden wie in fast keinem an­deren Land der OECD. – Da besteht ein Mismatch! Da wird es mit Sicherheit so sein, dass die Steuerreform in den kommenden Jahren beziehungsweise im kommenden Herbst sicherlich einiges zu leisten haben wird.

Das gilt aber auch für die Frage der ökologischen Ausrichtung unseres Steuersystems: Auch hier haben wir im internationalen Vergleich Nachholbedarf.

Wenn seit Monaten diskutiert wird über die Frage einer Entlastung des Faktors Arbeit, so muss man sich natürlich schon heute Gedanken darüber machen, wie wir das ge­genfinanzieren werden, denn es gibt im Budget nichts zu verschenken. – Da bin ich bei Ihnen: Es gibt keinen budgetären Spielraum. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, es geht darum, bei den Ausgaben dort einzusparen, wo es um Effizienzsteigerungen geht, etwa durch Verwaltungsreformen, durch Kürzungen bei den Ausgaben für För-