Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 121

15.40.01

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungs­bank! Bei Kai Jan Krainer ist es immer das Gleiche: Er kommt heraus und predigt seit zwei Jahren nur ein Thema, und das ist eine neue Steuer. Jetzt weiß ich erst, warum die Sozialdemokraten in Vorarlberg einen Zwergen-Wahlkampf führen: Weil es einfach zwergenhaft ist, was er von sich gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Also nur darüber nachzu­denken, neue Steuern zu erfinden, das leuchtet mir nicht ein.

Aber zu unserem neuen Herrn Finanzminister: Was mir sehr positiv aufgefallen ist, war, er hat sofort erkannt ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, Gott sei Dank! Er weiß auch, dass in Vorarlberg eins und eins zwei ist, und nicht 1,9 und nicht 2,1; aber eines ist klar: Er hat festgestellt, dass wir kein Einnahmenproblem haben. – Das sagen Ihnen wir Freiheitlichen schon seit Jahren: Wir haben ein Ausga­benproblem und kein Einnahmenproblem. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Zweiten Republik, und wir haben den höchsten Schuldenstand – interessanterwei­se bei den höchsten Einnahmen.

Das haben Sie richtig erkannt, und Sie haben als Einziger dieses Regierungsteams das Wort Reformen in den Mund genommen. Das klingt schon einmal sehr positiv (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – ja, mit Abstrichen –, wobei Sie sich da widersprochen haben: Sie haben gesagt, Sie haben im Moment bei den Ausga­ben absolut null Spielraum einzusparen, und da gebe ich Ihnen nicht recht, Herr Fi­nanzminister. Sie wissen ganz genau, dass im Ausgabenbereich sehr viel einzusparen wäre.

Ich gebe Ihnen schon recht, dass die Verwaltungsreform nicht innerhalb der nächsten paar Monate zu gewaltigen Einsparungen führt, dass das eine gewisse Zeit braucht, nur irgendwann werden Sie sie beginnen müssen. Sie wissen, dass zum Beispiel im Förderwesen Einsparungspotenziale in Milliardenhöhe sofort lukrierbar wären, und ich frage hier die Bundesregierung schon: Wo bleibt denn die viel gerühmte Transparenz­datenbank, die wir hier vor Jahren beschlossen haben? Warum existiert die immer noch nicht und warum funktioniert sie nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Wir geben doppelt so viel an Förderungen aus wie der Durchschnitt der EU-Staaten, und wir schaffen es nicht, diese zu reduzieren.

Und jetzt schauen wir uns einmal den aktuellen Stand an: Wo stehen wir denn heute, in diesen wirtschaftlich sicher nicht einfachen Zeiten? Herr Vizekanzler – ich gratuliere Ihnen übrigens zu Ihrem neuen Zusatzjob –, Sie haben gesagt, wir müssen klar er­kenntlich machen, wofür wir stehen. Aber dann müssen wir auch wissen, wo wir mo­mentan sind – und wir sind momentan in einer nicht gerade, sage ich einmal, rosigen Situation.

Wir haben nicht nur den höchsten Schuldenstand und die höchste Steuerquote, wir ha­ben auch laufend steigende Arbeitslosenzahlen. Es vergeht kein Monat, ohne dass nicht wieder am Ersten des Monats in der Zeitung steht, die Zahl der Arbeitslosen ist um über 10 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen. Der Herr Arbeitsminister gibt ja unumwunden zu, dass das noch bis 2015 so weitergehen wird, dass vorher keine Änderung eintritt.

Wir haben Investitionen, die zurückgehen, das heißt also, wir haben sinkende Wirt­schaftswachstumsraten. Die Oesterreichische Nationalbank beziehungsweise ihr Gou­verneur hat ja das Ganze erst vor einer Woche wieder nach unten revidiert, von ur­sprünglich 1,6 Prozent auf jetzt 0,9; in Wirklichkeit liegen wir bei 0,6 Prozent. Was das heißt, wissen Sie auch.

An die rote Reichshälfte noch ein Wunsch: Würden Sie bitte Ihrem Nationalbank-Gou­verneur Nowotny ausrichten, dass das Budget 2015 bereits beschlossen wurde? – No-