rer Wahl gratuliere. Ich bin überzeugt, sie wird die hervorragende Arbeit von Frau Mag. Barbara Prammer bestimmt in dem Sinn, wie es Karlheinz Kopf heute in der Früh angesprochen hat, fortsetzen. Alles Gute, Frau Präsidentin! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung erwartet von der Bundesregierung, dass diese im Interesse unseres Landes arbeitet. Ich glaube, die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf. Jede der beiden staatstragenden Parteien hat ihre Grundsätze und Konzepte zur Gestaltung des Landes. Gemeinsam wird das auch in der Zukunft gelingen, hoffentlich in einem Stil verstärkter Gemeinsamkeit.
Die Österreichische Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren, als klassische Wirtschaftspartei mit christlich-sozialen Wurzeln zeigt mit Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler, Hans Jörg Schelling als Finanzminister und Harald Mahrer als Staatssekretär ihre Wirtschaftskompetenz noch sichtbarer auf. Es ist eine ewig junge Weisheit, dass die ÖVP als Wirtschaftspartei Österreich als gesunden Staat gestalten will, zukunftsorientiert gestalten will. (Abg. Hagen: Eine alte Mär! – Heiterkeit.) Das bedeutet zum einen ein ausgeglichenes Budget – der Finanzminister hat es vorhin schon angesprochen –, auch im Zusammenhang mit dem EU-Fiskalpakt zu sehen, und zum anderen einen schlanken Staat.
Sie kennen den ewig jungen ÖVP-Grundsatz „Mehr privat, weniger Staat“, also – und das ist gerade für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig – dass es einen schlanken Staat mit weniger Verwaltungsaufwand braucht. Das bedeutet somit auch ganz klare Reformen in unserem Lande. (Abg. Pilz: ewig jung! – Abg. Glawischnig-Piesczek: 27 Jahre jung! 27 Regierungsjahre jung!)
Dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Voraussetzung für eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, vor allem der Leistungsträger, der Unternehmer und der Familien. Damit soll den Menschen unterm Strich mehr Geld zur Verfügung stehen, damit sollen die Unternehmer aber auch wieder die Möglichkeit haben, mehr zu investieren und auf diesem Wege natürlich auch wieder vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Insgesamt wird damit die Stimmung in unserem Land wieder optimistischer und zukunftsorientierter. – Dies sind klare Ziele einer christlich-sozialen Wirtschaftspartei und ganz bestimmt das Anliegen der gesamten Bundesregierung.
Die Volkspartei hat – und Sie kennen auch diese ewig junge Tatsache – viele qualifizierte Persönlichkeiten, die bereit sind, sich in den Dienst des Staates zu stellen. (Abg. Pilz: Die ewig Jungen!) So übernimmt mit Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler und Wissenschafts- beziehungsweise Wirtschaftsminister ein ausgeprägter Kenner der österreichischen Wirtschaft mit all seiner Kompetenz viel an Verantwortung (Abg. Pilz: Ja, der ist ewig jung!), und mit ihm sein kreativer Staatssekretär Harald Mahrer. Und letztendlich übernimmt – ich brauche ihn nicht weiter vorzustellen – mit Hans Jörg Schelling das herausfordernde Ressort des Finanzministers wohl ein Mann, der für seine Kompetenz ebenso bekannt ist wie für seine Durchsetzungsstärke und auch dafür, dass er sich nicht scheut, heiße Eisen anzusprechen. (Abg. Pilz: Weil er jung ist!)
Meine Damen und Herren! Wir als gesetzgebende Körperschaft wünschen uns, glaube ich, im Sinne der parlamentarischen Kontrolle ebenso eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, und wir wünschen insbesondere den neuen Mitgliedern der Bundesregierung alles, alles Gute für ihre Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)
15.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
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