Parlamentarische Materialien

Es gibt auch Länder, die haben eine deutlich niedrigere Steuer- und Abgabenquote, weil sie zum Beispiel das Gesundheitssystem oder Teile des Gesundheitssystems privat lösen – und nicht gemeinschaftlich, nicht solidarisch –, und dadurch ist eben die Steuer- und Abgabenquote geringer. Die Steuer- und Abgabenquote bedeutet ja nur: Welchen Anteil unseres Lebens organisieren wir gemeinschaftlich, und welchen organisieren wir privat? – Das ist in Wirklichkeit die übersetzte Steuer- und Abgabenquote.

Die zweite Frage ist: Wie effizient funktioniert der Staat? – Da, glaube ich, liegen unsere Meinungen ganz eng beieinander, dass es notwendig ist, den Staat sehr effizient zu halten, dass er sehr effizient funktioniert, dass er gut funktioniert, dass er schlank ist – aber im Sinne von fit! Also schlank und fit soll der Staat sein – und nicht behäbig und langsam, sondern schlank und fit –, damit er nämlich auch wirkungsvoll ist und funktioniert. Da sind wir, glaube ich, absolut auf Linie, und da haben Sie in den Sozialdemokraten jedenfalls hundertprozentig immer einen Partner, wenn es darum geht, dass der Staat effizient funktionieren soll.

Die dritte Frage, und die halte ich aber für die entscheidende bei der Steuerpolitik, ist die Frage: Wie ist die Steuerstruktur? – Die erste Frage ist: Welche Leistungen oder welchen Teil organisieren wir gemeinschaftlich, staatlich und nicht privat? Die andere Frage ist aber: Wie zahlen wir das? – Es ist heute so, dass wir das vor allem dadurch zahlen, dass jene, die arbeiten gehen, quasi diese gesamte Last tragen, und jene, die über Kapitaleinkommen oder über Vermögen verfügen, keinen oder nur einen sehr geringen Beitrag leisten. Das ist ein Fehler und ein großes Problem, das wir in unserer Steuerstruktur haben.

Deswegen sagen wir Sozialdemokraten, wir müssen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und auf der anderen Seite, weil es eine strukturelle Frage ist, entsprechende Erhöhungen vornehmen. Und ich finde es sehr gut, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen, Sie reden nicht von Steuersenkung, sondern von Steuerreform, denn in diesem Bereich kann es auch nur um diese Strukturveränderung gehen, nämlich dass die Besteuerung auf Arbeit, die heute sehr hoch besteuert ist, gesenkt wird und dafür Vermögen beziehungsweise Kapital, das heute sehr, sehr niedrig – und zwar unzweifelhaft niedrig auch im internationalen Vergleich – besteuert wird, höher besteuert wird, damit wir diese Schieflage, die wir heute haben, ausgleichen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, da haben Sie auf jeden Fall auch einen Partner in uns, wenn es darum geht, diese Steuerstruktur zu ändern, einfach um mehr Gerechtigkeit in dieser Frage zu schaffen. Denn, und das muss man wirklich sagen, jeder internationale Vergleich zeigt: In kaum einem Land tragen diejenigen, die über Kapitaleinkommen oder über Vermögen verfügen, so wenig zum Gemeinsamen bei wie in Österreich. Und ebenso werden Sie kaum ein Land finden, wo die, die arbeiten gehen, so viel beitragen.

Das ist die dritte Diskussion. Und ich glaube, dass wir uns in allen drei Punkten einig werden können, indem wir definieren, was der Staat machen soll, schauen, dass er immer effizient funktioniert, und schauen, dass wir das, was wir gemeinsam machen wollen, auch wirklich solidarisch und gerecht finanzieren, und nicht so ungerecht wie heute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.36

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 119