Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 118

Wenn aber ein Staat 4,7 Prozent mehr einnimmt und 4,8 Prozent mehr ausgibt, dann wird es kritisch. Das, glaube ich, sollten wir in der Verantwortung, die wir alle haben, gemeinsam sehen – und nicht nur der Finanzminister, nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament mit all seinen Fraktionen.

Ich glaube, dass der dritte Punkt, der ja schon häufig angesprochen wurde, die Frage der Steuerreform, eine zentrale Rolle spielt, weil die Wechselwirkungen dieser Steu­erreform – und ich sage „Steuerreform“ und nicht „Steuersenkung“ – uns helfen wer­den, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Daher stehe ich auch dazu, und ich habe das auch öffentlich gesagt, dass wir da dringenden Handlungsbedarf haben. Aber bei einer Reform geht es eben auch um Vereinfachung, Entrümpeln und Entlasten und nicht nur um Entlasten.

Ich bitte alle darum, dass wir die Dinge nicht immer von hinten anfangen. Wir dis­kutieren jetzt seit langer Zeit über die Gegenfinanzierung. Die wird am Schluss wichtig sein, aber wir wissen heute noch nicht das Volumen, den Zeitpunkt und die Etappen dieser Steuerreform. Daher ist ein Prozess aufgesetzt, den ich voll unterstütze, den ich auch vorantreiben werde. Der Zeitplan ist Ihnen bekannt: Es soll bis Herbst ein Kon­zept vorliegen, es soll ein Zwischenbericht im Herbst erfolgen (Abg. Belakowitsch-Je­newein: Bis welchen Herbst?) – Frau Dr. Belakowitsch, ich erkläre es Ihnen dann noch extra (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Danke!); ja, gerne! –, und im März des nächsten Jahres wollen wir zu einer politischen Beschlussfassung kommen.

Dazu stehe ich. Ich sage aber auch: Wenn die Konjunktur sich so entwickelt, wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben natürlich immer schwieriger.

Ich lade Sie daher ein, mitzuwirken, und das meine ich – für alle, die mich nicht ken­nen – sehr ernst. Ich lade die Finanz- und Budgetsprecher ein, in einen Dialog mit dem Finanzminister einzutreten. Ich garantiere Ihnen, dass ich auch dann, wenn mir Ihre Vorschläge nicht gefallen, diese gut prüfen, sie mir anschauen werde, und ich meine, dass wir mit dieser gemeinsamen Vorgangsweise hoffentlich dann erreichen können, dass wir ausgabenseitig den Spielraum für eine Reform schaffen und nicht durch neue Steuern gegenfinanzieren müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass gute Voraussetzungen ge­schaffen sind, wenn wir gemeinsam daran arbeiten. Ich spreche diese Einladung aktiv aus, und ich möchte Herrn Kickl, der gerade nicht im Saal anwesend ist, noch mit auf den Weg geben: Für ihn mache ich ein Privatissimum, damit er aus seinem Wissens­zölibat herauskommt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS.)

15.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.

 

15.31.50

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Dialog werden wir führen müssen im Bereich Steuerpolitik, Abgaben­politik, und ich glaube, wir sollten hier auch verschiedene Diskussionsstränge vonein­ander trennen. Die werden gerne vermischt und vermengt, obwohl sie an und für sich miteinander wenig bis gar nichts zu tun haben.

Die erste Diskussion, die geführt wird, betrifft immer die Frage der Steuer- und Abga­benquote, wie hoch diese ist. Jetzt muss man wissen, die Höhe der Steuer- und Abga­benquote wird in erster Linie dadurch festgelegt, dass man definiert: Welche Aufgaben hat der Staat? Welche Aufgaben erledigen wir privat und welche gemeinsam, gemein­schaftlich, solidarisch?