Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 117

hoher Disziplin und Mitwirkung aller, diesen Pfad auch einzuhalten. Ich glaube, das ist ein Pfad, den wir erreichen können und erreichen müssen, weil wir sonst noch weniger Spielräume bekämen. Ich möchte dies auch in dieser Deutlichkeit sagen, weil immer wieder kritisiert wurde, wir wären nicht bereit gewesen, den Österreicherinnen und Ös­terreichern die Wahrheit zu sagen.

Ich sage Ihnen: Wir haben eine angespannte Budgetsituation, wo wir ausgabenseitig kaum oder gar keine Spielräume haben.

Was dazukommt, ist, dass sich die Prognosen – Sie haben das alle in den letzten Ta­gen verfolgt – verschlechtern, was natürlich für das Budget und für den Budgetpfad große Herausforderungen mit sich bringt. Die Prognosen sind durchaus noch sehr he­terogen, aber dass wir realistischerweise in etwa das, was der Herr Vizekanzler heute gesagt hat, als Wachstum annehmen müssen, ist klar, und das bedeutet auch, dass es große Anstrengungen benötigt, um den Budgetpfad 2015 tatsächlich zu realisieren.

Die angesprochenen Probleme in der internationalen Welt – Russland, Ukraine, aber auch andere – sind nicht gerade förderlich für die Konjunktur, und daher müssen wir auch dort alle Anstrengungen unternehmen, damit wir mit entschlossenem Handeln Wachstum und Beschäftigung wieder in den Griff bekommen.

Dass wir eine Politik betreiben wollen, die wir als gemeinsame Verantwortung sehen, und – das ist heute schon gesagt worden – dass wir die Verantwortung haben, für un­sere Kinder und Enkelkinder einen guten Staat zu hinterlassen, das bedeutet auch, dass von allen Disziplin eingefordert wird, damit wir das realisieren können.

Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir daher an dem, was vielfach angekündigt wor­den ist – was auch von mir häufig kritisiert wurde –, nämlich dass wir endlich Reformen mutig anpacken, von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen werden und dass wir das endlich realisieren.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, wir brauchen einen effizienteren Staat, und ein schlankerer und effizienterer Staat wird jedenfalls auch bürgernäher. Ich glaube, das muss man als gemeinsame Zielsetzung ebenso mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

Diese Bundesregierung und dieses Parlament haben ja schon früher Offensivmaßnah­men beschlossen, mit denen wir jetzt in die Umsetzung kommen. Da sind Milliarden in Bewegung. Ich denke nur an den Ausbau der Kinderbetreuung, an den Hochwasser­schutz, die Grundlagenforschung, aber auch an den Breitbandausbau und andere Of­fensivmaßnahmen. Ich stehe dafür und setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass wir das, was seit vielen Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wird, nämlich eine Verwaltungsreform, in Angriff nehmen werden. (Beifall bei ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Ich glaube, dass wir uns nämlich genau mit diesen Reformschritten jene Spielräume schaffen, die wir für das Thema Steuerreform brauchen.

Nun weiß ich, dass eine Reform – das weiß ich aus dem Gesundheitswesen – nicht so schnell geht. Aber als uns die Bundesregierung in Sillian aufgetragen hat, 1 Milliarde 725 Millionen € an Konsolidierungsmaßnahmen – im Sinne von Kostendämpfungen, nicht von Einsparungen – zu machen, hat das dazu geführt, dass wir über fünf Jahre hinweg daran gearbeitet haben und 2,7 Milliarden € an Kostendämpfung erreicht ha­ben, obwohl noch immer mehr Geld in das System gekommen ist.

Das ist ein Beweis dafür, dass wir eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik brauchen. Und wenn uns das gelingt, dann werden wir über die Fragen des nachhalti­gen Defizits nicht mehr in der Form diskutieren wie heute.