Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 116

Und natürlich, dritter und letzter Punkt, wir brauchen im Gesundheitssystem mehr Eva­luierung – wie in der gesamten Politik auch in der Gesundheitspolitik mehr Evaluierung, mehr Qualitätskontrolle. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, bitte nicht! Frau Mi­nister, bitte nicht! Es ist schon zu viel!) Da haben wir sehr viele schwarze Flecken. Das bestätigen auch Experten. Die Qualität des Gesundheitssystems besteht eben nicht darin, alle 30 Kilometer ein neues Krankenhaus zu bauen, sondern darin, dass die Patienten, wenn sie ins Krankenhaus kommen, auf gut ausgebildete Ärzte, auf Spezia­listen treffen. Und eine gute Qualitätskontrolle, wie sie international üblich ist, ist dazu ein notwendiger Beitrag.

Frau Bundesministerin! Für Symptombekämpfung, das sagen wir ganz offen, stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn Sie wirklich in die Tiefe gehen wollen, wenn Sie auch das Föderalismusproblem erkennen und angehen wollen, dann strecken wir die Hand aus und stehen für die Zusammenarbeit zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

15.22

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.22.44

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Herr Präsident! Geschätzte KollegInnen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Vor sechs Jahren saß ich auch an dieser Stelle, wo Sie jetzt sitzen, und ich freue mich, dass meine Rückkehr in das Hohe Haus durchaus positiv aufgenommen wurde, wenn ich jetzt auch auf einer anderen Seite stehe oder sitze.

Ich glaube, die Aufgaben, die im Finanzministerium auf mich zukommen, werden keine leichten sein. Vorrednerinnen und Vorredner haben ja viele Problemfelder, die sich auf­tun, aufgezeigt. Umso überraschter zeige ich mich heute, dass von allen Fraktionen – in unterschiedlichen Nuancierungen – das Thema aufgebracht wurde, wir sollen uns an den Ausgaben orientieren, denn Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnah­menproblem.

Daher glaube ich, dass es ein guter Tag ist, wenn alle – mit unterschiedlichen Nuan­cierungen – diese Auffassung vertreten. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen stabilen Budget­kurs zu fahren, tatsächlich auch realisieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, nämlich den Bürgerinnen und Bür­gern gegenüber, denn wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass das Geld, das wir ausgeben, die Bürgerinnen und Bürger als Quelle hat. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und ich glaube, wir sind sowohl von der Re­gierungsbank aus als auch vom Parlament aus, aber ganz besonders ich als Finanz­minister aufgefordert, mit diesem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzuge­hen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Feichtinger.)

Das ist eines der Ziele, die ich mir vorgenommen habe. Ich glaube, gerade Sie als Ab­geordnete des Hohen Hauses werden verstehen: In Wirklichkeit sind wir den Steuer­zahlern verpflichtet. Und deshalb müssen wir uns genau überlegen, welche neuen For­derungen kommen – in einer Situation, in der das Budget kaum Spielräume zulässt.

Wir haben drei Punkte, die ich als Herausforderung sehe. Das eine – und der aus mei­ner Sicht wichtigste Punkt – ist die Budgetkonsolidierung. Wir haben gemeinsam ein Doppelbudget beschlossen. Wir haben einen Pfad festgelegt. Wir sind aufgefordert, mit