Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 115

kreis, nach Vorarlberg. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Grünen.) Sie wissen ja, das Ländle ist schon im Wahlkampffieber, und daher möchte ich auch die Gelegenheit nüt­zen (Unruhe im Sitzungssaal), NEOS Vorarlberg auf diesem Weg alles Gute zu wün­schen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind eine Bürgerbewegung. NEOS ist von Bürgern gegründet worden, für Bürger. Das heißt, wir sind gerne auf der Straße unterwegs, und daher wünsche ich NEOS Vorarlberg auf diesem Weg alles Gute und viel Spaß dabei.

Zum eigentlichen Thema: Frau Bundesministerin Oberhauser, ich gratuliere Ihnen zur neuen Funktion. Das ist kein leichtes Amt, das Sie annehmen, das wissen alle, die das System kennen. Gesundheitsminister, -ministerin ist nicht der dankbarste Job dieser Republik. (Abg. Walter Rosenkranz: Krank sein ist auch nicht lustig!) Sie haben Ver­antwortung für die Gesundheitspolitik in diesem Land, aber es fehlen Ihnen natürlich, wenn man ehrlich ist, tragende Kompetenzen, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Und damit sind wir beim eigentlichen Kernproblem, das auch in der Gesundheitspolitik zum Tragen kommt: Auch die Gesundheitsreform ist zu einem wesentlichen Teil Föde­ralismusreform. Wenn wir uns die jetzige Kompetenzlage anschauen, so sehen wir, wir haben ein Gesundheitsministerium, aber für die Krankenhäuser sind in Wirklichkeit die Länder zuständig. Die Krankenversicherungen liegen in der Hand der Kammern. Ich muss ehrlich sagen, ich habe noch nie ganz verstanden, was Kammerfunktionäre dazu befähigt, Sozialversicherungen zu managen. – Aber gut, das ist nun einmal so! (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Und dann bleibt halt sehr wenig an Kompetenz übrig für das Gesundheitsministerium, Kompetenzen, die Sie eigentlich brauchen würden.

Der ehemalige Bundesminister Stöger hat es zwar geschafft, im Rahmen der Gesund­heitsreform diese Parteien, nämlich Bund, Länder und Sozialversicherungen, an einen Tisch zu bringen, das ist schon einmal ein Fortschritt. Aber es ist auch nur ein Fort­schritt in diesem bestehenden System, das muss man ausdrücklich sagen.

Was mit dieser Gesundheitsreform gemacht wird, ist leider, dass der österreichische Föderalismus nachgebaut wird. Der österreichische Föderalismus ist leider nicht die gute Art des Föderalismus, sondern er ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit.

In diesem Sinn überrascht es auch nicht, wie dann die Gesundheitsreform inhaltlich ausschaut: Wir haben eine Bundes-Zielsteuerungskommission, und dann braucht man, wie es in Österreich so üblich ist, das Ganze natürlich noch auf Länderebene, und es kommen noch neun Landes-Zielsteuerungskommissionen dazu. Das bedeutet natür­lich, dass wir nicht nur einen Bundes-Zielsteuerungsvertrag haben, sondern neun Lan­des-Zielsteuerungsverträge daraus abgeleitet werden müssen, was das Ganze nicht einfacher macht.

Die große Aufgabe, die Ihnen, Frau Bundesminister, zukommen wird, ist, dieses Ding, diesen Tanker Gesundheitsreform, den Bundesminister Stöger auf den Weg geschickt hat, irgendwie zu steuern. Wie gesagt, das ist ein richtiger Schritt im bestehenden Sys­tem, aber auf Dauer reicht es sicherlich nicht aus.

Wir würden uns jedenfalls zusätzlich auch wünschen, dass der niedergelassene Be­reich gestärkt wird. Dazu gehört auch, dass endlich Ärzte Ärzte anstellen können. Ich brauche nur bei mir in Oberösterreich über den Inn zu schauen: In Bayern geht das schon seit vielen Jahren, es ist dort kein Problem. Warum geht das bei uns nicht?

Die 22 Sozialversicherungsträger sind schon erwähnt worden. Es besteht kein Grund, dass wir in einem so kleinen Land wie Österreich so viele Sozialversicherungsträger brauchen. Es ist schade, dass Sie eine Änderung in diesem Bereich gestern im „ZIB 2“-Interview schon abgelehnt haben.