arteten Verwaltungseinrichtungen zu einer einheitlichen, transparenten und tragfähigen Struktur.
Die Spitalskoordination und der Ausbau des wichtigen niedergelassenen Bereiches als erste Anlaufstelle für Patienten können so nach dem tatsächlichen Bedarf geplant werden.
Eine umfangreiche Strukturreform ermöglicht auch die gesamten bestehenden Verwaltungs-, Monitor-, Kontroll- und Qualitätsmanagementgremien auf ein Planungsgremium zu reduzieren, in dem nicht Politiker und Funktionäre, sondern Ärzte und Vertreter aller Gesundheitsberufe die Planung für die Vergabe der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel innehaben.
Das öffentliche Gesundheitswesen in Österreich wird damit zu einem Unternehmen, das
zu 100% im Besitz Bürger steht,
seine Bürger optimal versorgt,
seine Leistungen auch über die Bundesländergrenzen hinaus anbietet,
sowie kostendeckend wirtschaftet und laufend in Verbesserungen reinvestiert.
Privater Wettbewerb ist dabei unter fairen Voraussetzungen zugelassen, was sowohl Gesundheitseinrichtungen als auch Versicherungen betrifft.
Die öffentliche Hand garantiert die Rückerstattung des Honoraranteils für privat erbrachte Leistungen aus dem öffentlichen Leistungskatalog zu den dort festgelegten Tarifen.
Mit einem harmonisierten österreichischen Gesundheitssystem wird die bestehende undurchsichtige Mittelaufbringung des öffentlichen Gesundheitssystems (gestaffelte und unterschiedliche Beiträge, zugewiesene Steuermittel über 15a Vereinbarungen und sonstige Gelder von Bund, Ländern und Gemeinden) abgeschafft und endlich ein transparentes und nachvollziehbares Beitragsaufkommen zu Gunsten der Bürger und Steuerzahler errichtet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die vollständige Harmonisierung der unterschiedlichen und sich vielfach überlagernden Gesundheits- und Pflegestrukturen zu einem einzigen bundesweit einheitlichen Organisations-, Finanzierungs- und Beitragssystem vorsieht.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Ich stehe heute hier nicht als Gesundheitssprecher von NEOS, sondern als Vertretung unseres Gesundheitssprechers Gerald Loacker, er musste leider schon zurück in seinen Wahl-
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