Wortes Grenzüberschreitungen gegeben hat mit Soldat und schwerem Gerät, unge-nierterweise, glaube ich, sogar mit Hoheitsabzeichen, gilt, sagen wir es einmal so salopp: Game over, was das betrifft.
All das ist ja eine wechselseitige Provokation, aber bei der dortigen Opferbilanz ist das Ganze sehr tragisch, und insofern ist das natürlich einmal vertretbar. Aber vielleicht geht es darum, dass wir trotzdem zurückfinden – ich halte das ja auch für vernünftig, dass man aus dieser Spirale wieder herauskommt – und die Sache so angehen. Dazu werden wir ja morgen vielleicht mehr hören, aber die jetzige österreichische Linie, Putin einen roten Teppich auszurollen und drei Wochen später die Hände zusammen-zuschlagen in der Erkenntnis: Ui, der Putin ist ein Putinist!, das ist, glaube ich, schwer verbesserungsfähig.
In einem Feld der Wirtschaftspolitik sind wir sowieso auf völligen Abwegen. Vor Jahren – aus vielen anderen Gründen, aber unter anderem aus diesem – hätten wir uns schon auf folgenden Weg machen müssen, nämlich: viel stärker heraus aus der Abhängigkeit von genau einer Großmacht bei Öl und vor allem Gas. Das war völliger Unsinn. Aus dieser Geschichte muss man auch lernen, da müssen wir weiter etwas tun. (Beifall bei den Grünen.)
Ich erinnere mich an den Slogan, der ja von manchen belächelt worden ist: „Pellets statt Putin“. – Okay, eine Reduktion, aber das hat etwas Weises.
Was macht aber die gleiche Garnitur in der Wirtschaftskammer zum gleichen Moment unter dem Jubel von wem – ich weiß eigentlich nicht, wer dort aller gejubelt hat? Da wird noch extra der South-Stream-Vertrag unterschrieben. Und das geht mir endgültig zu weit, wenn von irgendwelchen OMV-Managern die österreichische EU- und Außenpolitik dominiert wird! Da gehört ein Strich darunter gezogen. Das passt ja auch nicht mit dem zusammen, was der Herr Bundeskanzler sagt. (Beifall bei den Grünen.)
Auch ich habe die Lösung von vornherein nicht genau, auch jetzt ist es schwierig – ich beglückwünsche jeden, der immer alles am besten gewusst hätte –, aber diese Wiedersprüche sind aufzulösen – sie sind auflösbar. Da kann es eine gewisse Rolle für und ein Angebot von Österreich geben. Darauf ist hinzuarbeiten.
Was die europäische Wirtschaftslage betrifft, weil das besprochen wurde, so glaube ich – anderes Thema –, es wird kein Weg daran vorbeiführen, als sich in dieser dra-matischen wirtschaftlichen Entwicklung, in die wir wieder hineingeraten sind, der Erkenntnis hinzugeben, dass es das ständige Kaputtkürzen alleine auch nicht sein kann. – Ja!, zu den Strukturreformen in diesen Ländern, aber es muss auch Investitionsspielräume geben, sonst geht es immanent nach unten. Da braucht man nicht einmal besondere volkswirtschaftliche Kenntnisse zu haben.
Auf seine sozusagen betriebswirtschaftlichen Kenntnisvorzüge hat sich ja der Herr Finanzminister berufen. Bei seinem Entree in Mailand beim informellen ECOFIN – bekanntermaßen sind das immer die Wichtigeren – hat er eigentlich auch wieder nichts anderes getan, als diesem alten, meines Erachtens an der Stelle falschen Merkel-Mainstream zu folgen. Frau Merkel wird ja dafür auch schon zunehmend und zu Recht in Europa insoliert, selbst von Juncker. So wird es kommen, so muss sich diese Sache durchsetzen: mehr Spielraum für Investitionen. Und damit bin ich wieder beim Stichwort, das ich vorher gesagt habe: Es gibt genug auf diesem Kontinent zu tun. (Beifall bei den Grünen.)
Für diese ganzen ökologischen Hightech-Energieinvestitionen – und das muss überhaupt nicht mit dem Abbau aller Standards einhergehen, ganz im Gegenteil – müssen die Spielräume geschaffen werden, ansonsten, wirtschaftshistorisch bekannt, wir uns,
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