Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 67

sein. Es macht mich betroffen, dass wir im Tourismusbereich – abgesehen davon, dass die Ukrainer sowieso in Zukunft nur sehr begrenzt auf Urlaub fahren können – im kommenden Winter 50 Prozent weniger russische Gäste haben werden. Da das mit den Sanktionen, aber auch mit dem Buchungsverhalten zusammenhängt, macht es mich noch betroffener, dass diese schmerzhaften Sanktionen auch gegen die Russen und gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind. Aber für mich als Weltbürger gibt es keine Alternativen zu Sanktionen und gegen dieses System Putin. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Es bleibt also nur zu hoffen, dass diese europäischen Sanktionen auch irgendwie Wirkung zeigen werden. Es bleiben wahrscheinlich Hoffnungen. Wir haben es nicht in der Hand. Wir haben aber auch gar keine anderen Alternativen. – Ja, die Sanktionen werden unseren Wirtschaftsstandort empfindlich treffen. Und es ist aus diesem Grund auch darauf zu achten, nämlich genau darauf zu achten, was wir in unserem eigenen Land tun müssen. Man soll nicht dann Förderungen verlangen, wenn Verkaufsausfälle et cetera auftreten, sondern wir müssen dorthin kommen: Wir dürfen den Menschen nicht vorher etwas wegnehmen, um sie dann wieder mit Förderungen zu spicken.

Das ist genau das Problem. Kollege Haubner hat es zuerst treffend erwähnt, er hat gesagt, wir haben aufgeblähte Arbeitszeitgesetze, wir haben eine aufgeblähte Gewer­be­ordnung. – Sie waren 10 000 Tage in der Regierung und haben nichts getan, aber heute stehen Sie da und sagen, wir müssen etwas ändern. Ich finde es eher bedau­er­lich, dass dies auf dem Rücken der Bürger, auf dem Rücken der Arbeitnehmer ge­schieht. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir brauchen – das muss ich ganz ehrlich sagen –: Wir müssen zuerst im Land anfangen, eine Entlastung der Bürger zu erreichen. Wir müssen eine Entfesselung der Unternehmer vorantreiben. Der ehemalige Vizekanzler Spindelegger hat von „Entfes­selung“ gesprochen, jetzt ist er verschwunden wie Houdini – er ist nicht mehr da –, und entfesselt wird gar nichts! Das ist das Traurige an der ganzen Geschichte, dass hier überhaupt nichts geschieht.

Zu befürchten ist, dass diese Ausrede, aufgrund der Sanktionen können wir Reformen nicht umsetzen, weil es unsere Wirtschaft betrifft, zieht. Das ist die einzige Kreativ­kunst, die diese Regierung noch weiter betreibt.

Wenn der Herr Bundeskanzler schon das Beispiel Deutschland bringt, dann darf man auch ruhig sagen, dass Deutschland unter Merkel Reformen in Gang gebracht hat. Wir in Österreich sprechen immer nur von Reformen, aber diese Reformen werden meistens schubladisiert. Und das finde ich auch beschämend.

Schauen Sie zum Herrn Schäuble! Er spricht von Wettbewerb unter den Ländern. Warum dürfen wir diesen Wettbewerb unter den Ländern nicht haben? Warum nehmen wir diesen Wettbewerb unter den Ländern nicht auf?

Wenn dann auch noch Herr Bundesminister Rupprechter, was ich für sehr sinnvoll halte, vom Apfel, den wir täglich genießen sollten, spricht, damit wir unserer Landwirt­schaft helfen, was ich auch als sinnvoll empfinde, dann finde ich dieses Lagerdenken zwischen den Ministerien bedauerlich. Da es gerade den Tourismus betrifft, finde ich es schade, dass der Tourismusminister mit dem Landwirtschaftsminister, dass beide nicht miteinander nach einem Konzept für eine touristische und landwirtschaftliche Bewerbung für Österreich suchen.

Wir werden heute noch Anträge einbringen, was die Arbeitszeitflexibilisierung und die Ladenöffnungszeiten betrifft. Und bei der Arbeitszeitflexibilisierung schaue ich mir dann das Stimmverhalten des Herrn Haubner an.