Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 68

Was die Vereinfachung von Firmengründungen betrifft: Streichen Sie die Mindest-KöSt! Die Gesellschaftssteuer soll sofort entfallen. Ermöglichen Sie Mitarbeiter­beteili­gungen! Ermöglichen Sie für die Mitarbeiter einen transparenten Lohnzettel! Das ist vor allem an die linke Hälfte gerichtet.

Wir werden jeden dieser Punkte einbringen. Ein Konjunkturaufschwung kann nur durch mehr Kaufkraft in diesem Land erreicht werden. Solange Sie den Bürgern 50 Prozent ihres Lohnes abziehen und 50 Prozent in das System hineinfließen, so lange ist etwas faul in diesem Staat. (Beifall bei den NEOS.)

15.20

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

 

15.21.06

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regie­rungs­bank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Besucher­galerie und ganz besonders vor den Fernsehgeräten zu Hause! Ich denke, heute ist ein historischer Tag für dieses Haus. Es ist die erste Sondersitzung beantragt vom Team Stronach. (Abg. Lopatka: Na geh! Das ist historisch? – Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist außerdem deswegen ein historischer Tag, weil im Anschluss an meine Worte ein Entschließungsantrag zu einem Gesetz eingebracht wird, das nichts kostet, sondern nur etwas bringt, nämlich der Umwelt etwas bringt, dem Klima etwas bringt, das der Gesundheit und den regionalen Arbeitsplätzen nützt. Diesen darf ich am Ende meiner Rede einbringen.

Vielleicht vorweg zu den Ausführungen von Klubobmann Schieder, der gerade herein­gekommen ist, und jenen des Kollegen Cap ein paar Worte, die von der Glaubwür­digkeit des Team Stronach gesprochen haben. – Na sehr gerne! Das können Sie heute noch beziehungsweise in den nächsten Sitzungen beweisen, nachdem ich den Ent­schließungsantrag für das österreichische Qualitätsgütesiegel-Gesetz eingebracht habe. Da wird seit 2009 nichts getan. Seit 2009 wird das negiert! Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, auf dem Rücken der heimischen EPUs und KMUs und der heimischen Landwirtschaft wird verzögert, dass hier endlich einmal eine deutliche Produktkennzeichnung kommt. Das hat mit dem internationalen Handel zu tun.

Natürlich rede ich aufgrund meines Berufes zur Frage Lebensmittel. Ich möchte aber mit einem ganz anderen Thema anfangen, das unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer betrifft. Der deutsche Fußballweltmeister vertreibt Adidas-Trikots, die man um 89 € das Stück erwerben kann. (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) Brauchen wir deshalb noch mehr Freihandelsabkommen, damit die Chinesin, die dieses Trikot herstellt, 0,17 Prozent Lohnanteil erhält? Wollen wir das wirklich? Das sind typische Arbeitnehmerthemen. Das sind Themen, Herr Kollege Cap, wo du deine Glaubwürdigkeit bei diesen Freihandelsabkommen unter Beweis stellen kannst. Ich denke, das ist ganz wesentlich.

Die österreichische Schlagermusik hat diese Fehlentwicklungen aufgegriffen. Hubert von Goisern singt: „Brenna tuats guat“. Letztlich ist auch Rainhard Fendrich mit seinem Hit „Besser wird’s nicht“ auf dieses Thema aufgesprungen: „Das Wachstum hat ihnen die letzten Hemmungen geraubt.“

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: skrupelloses Wachstum der Kon­zerne auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auf dem Rücken der Klein- und Mittelbetriebe, auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft ohne Rück­sicht auf Verluste!