Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 69

Ich stehe hier auch in Verantwortung für 13 Enkel, für die Zukunft unserer jungen Leute, die einigermaßen so einen Wohlstand genießen sollten, wie wir ihn genießen dürfen. Ich glaube, das ist ganz wesentlich.

600 000 besorgte Bürger haben bereits gegen TTIP unterschrieben. In den oberöster­reichischen Gemeinden werden gerade Resolutionen beschlossen, dass ein demo­kratischer Diskussionsprozess eingeleitet wird, dass wir die Verhandlungsinhalte die­ses Abkommens erfahren. Wer um Gottes willen wird auf dieser Welt irgendetwas kaufen, wenn er nicht weiß, was er kauft? (Abg. Schieder: Ich kaufe überhaupt nichts !) Das ist das Wahnsinnige in dem Sinne, dass die nationalen Parlamente in dieser Frage ausgehebelt werden sollen und dass von den Konzernen drübergefahren wird.

Herr Präsident Schultes, eines darf ich schon berichtigen: Wir haben kein Export­problem in Österreich, überhaupt nicht! Die österreichische Landwirtschaft, die öster­reichi­sche Lebensmittelindustrie hat überhaupt kein Exportproblem, sondern wir haben ein Importproblem. Das ist genau das Problem, von dem ich hier schon einige Male gesprochen habe, siehe Falschkennzeichnung in den Schlachthöfen. Das macht mich betroffen.

Ich habe wieder ein Taferl mitgenommen. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der unter anderem zu lesen ist: „Spitz: Der beste Saft fürs Land kommt aus unserer Hand.“) Wenn in der Zeitung der Interessenvertretung – bitte sehr, in keiner Parteizeitung, sondern in der Zeitung der Interessenvertretung – von einem Fruchtsafterzeuger geworben wird – da könnte ich genauso die Tiroler nennen –, dass er nur Obst von heimischen Streuobstwiesen zur Sicherung der regionalen, klein­struk­turierten Landwirtschaft nimmt, aber dann hat man Apfelhaufen höher als Wohnhäuser polnischer Herkunft liegen – ja, Freunde, das hat doch nichts mit Lebensmittelkenn­zeichnung zu tun!

Oder gleich das nächste Beispiel, Herr Klubobmann Schieder. Unsere Konzerne sprechen von „Regionalität“ und „Frisch vom Bauernhof“. (Der Redner stellt eine zweite Tafel auf das Rednerpult, auf dem ein Gebäudekomplex neben einer Autobahn zu sehen ist.) Zum selben Zeitpunkt baut in Sattledt ein Unternehmen die größte Kühl­logistik Österreichs. – Na was, glauben Sie, ist da drinnen? Und warum habe ich mich im Frühjahr mit ägyptischen heurigen Erdäpfeln fotografieren lassen, die ich bei einem österreichischen Nahversorger gekauft habe? Aber die „Eferdinger Landl“-Erdäpfel müssen wir einackern!

Oder wenn jetzt die Krautbauern Kraut einackern, weil es nicht gekauft wird, dann schauen wir uns einmal an, wo das Ersatzkraut herkommt!

Welche Geschäfte da auf dem Rücken der Konsumenten mit Falschdeklarationen gemacht werden, ist einfach nicht auszuhalten! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf, bevor ich den Entschließungsantrag einbringe, noch etwas zu TiSA sagen. Es ist ja wirklich interessant, dass der Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Maly, darauf aufmerksam machen muss, dass bei TiSA neben den Dienstleistungsabkommen auch noch die Kanal- und Wasserwirtschaft mit inbegriffen ist. Lassen wir uns das bieten? Da ist ja wirklich Feuer auf dem Dach!

Herr Bundeskanzler, auch Herr Minister, ich kann mich noch erinnern, als du damals gesagt und mir die Hand darauf gegeben hast: Die österreichischen Standards werden gehalten und nicht unterschritten. – Das müssen wir einfordern.

Wir müssen jetzt einmal wissen, worüber verhandelt wird. Wir müssen jetzt einmal wis­sen, was die Verhandlungsinhalte sind. Wesentlich ist auch, dass das Thema Arbeits-