plätze angesprochen wurde. Natürlich hängt das alles zusammen. Unsere Klubobfrau Kathrin Nachbaur und die Vorredner haben es bereits erwähnt.
Im ländlichen Raum wurden in den letzten 20 Jahren 150 000 wertvolle kleine Bauernhöfe geschlossen. Das sind genau die 450 000 Arbeitslosen, die wir haben, weil jeder Bauernhof einen Arbeitsplatz im vor- und im nachgelagerten Bereich sichert. Das ist die Ausdünnung des ländlichen Raums. Das ist der Verlust der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und das ist ein hoher Verlust an Lebensqualität. Dort, wo junge Leute eine tolle Jugend erleben, dort, wo ältere Menschen günstigst und billigst in Würde alt werden können, dort, wo sie immer gewirkt haben, da wird zugesperrt. Das sind die Auswirkungen von solchen Abkommen, von solchen Freihandelsabkommen. (Beifall beim Team Stronach.)
Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel zu ermöglichen.“
*****
Ich bitte alle Fraktionen, weil alle von diesen Entwicklungen betroffen sind, um Unterstützung und darum, dass wir endlich eine nachvollziehbare Lebensmittelkennzeichnung bekommen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
15.28
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“
Eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ in der Sondersitzung des Nationalrates vom 23.09.2014.
Seit Jahren wird die Realisierung und rechtliche Verbindlichkeit eines einheitlichen Gütesiegels für die Lebensmittelkennzeichnung in Österreich diskutiert. In Österreich sind Produktion und Handel von Nahrungsmittel durch eine Vielzahl von Vermerken, Aufdrucken, Gütesiegel, Biosiegel und anderer rechtlich nicht einheitlich geregelter Kennzeichnungen geprägt. Die Konsumenten sehen sich einer Kennzeichnungsinfla-
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