streichen, was der Herr Justizminister hier gesagt hat, und ich glaube auch, dass es ganz, ganz wesentlich ist, sich bewusst zu machen, dass das genaue Beobachten der weiteren Entwicklungen, der weiteren Vorgänge, das Setzen von weiteren Maßnahmen, um den Rechtsstaat nach außen hin wehrfähig zu halten und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte zu bewahren und durchzusetzen, nicht die Aufgabe einzelner Minister sein kann, wie du richtig sagst, sondern dass das die Aufgabe von uns allen ist. Die Federführung liegt natürlich bei der Bundesregierung. Insofern ist es natürlich auch sehr, sehr klug und wichtig, dass man den Bereich Ausbildung/Bildung miteinbezieht, weil es natürlich in erster Linie Jugendliche, pubertierende Jugendliche sind, die von unterschiedlichen Seiten angeworben werden für diese absolut wahnsinnigen Gräueltaten, die vorgeblich religiöse Gruppen begehen, über das Internet und andere Wirkungsstätten.
Es ist in der Tat so, dass wir mit – Kollege Amon hat das schon vorhin gesagt – derartigen Gräuelmorden und Wahnsinnstaten seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr konfrontiert waren. Das Hinrichten von Menschen, das Umbringen von Menschen, das Köpfen von Menschen und Schwachen vor der medialen Öffentlichkeit haben eigentlich bis dato noch nicht stattgefunden. Das zeigt uns aber auch, dass man diese Öffentlichkeit einsetzen möchte als Mittel zur Vertreibung weiterer Personen. Und dagegen muss man auftreten.
Der Umstand, mit dem wir hier konfrontiert sind, ist, dass diese selbsternannten Kriegerinnen und Krieger, die im Grunde genommen eigentlich missbrauchte, irregeleitete Komplexler sind, angeworben werden für diese Gräueltaten, und das zeigt uns, dass wir uns auf diesen Ebenen über neue Maßnahmen den Kopf zerbrechen müssen.
Ich glaube, es ist völlig richtig, was der Herr Bundesminister sagt, nämlich dass die entsprechenden Strafgesetze vorhanden sind, wir keine neuen Tatbestände brauchen, unsere Terrorismusbestimmungen ausreichend sind. Es gilt sie anzuwenden, und es gilt sie richtig anzuwenden. Wir wollen nicht wieder so etwas erleben wie den Tierschützerprozess, wo eine völlig irregeleitete Meinung dazu führt, dass gegen Personen dann solche Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang nie angedacht waren, gesetzt werden.
Dieses Augenmaß hier zu behalten ist ganz wichtig, und daher ist die offene Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien, aber natürlich auch der Zivilgesellschaft sehr, sehr wesentlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Danke auch dem Kollegen Schieder für den Hinweis. (Abg. Schieder: Ich dachte, ein Zwischenapplaus ist besser als ein Zwischenruf!) Ja, das ist eigentlich ungewohnt aus der Rolle heraus, das ist schon richtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, natürlich, vom Rednerpult aus kann man relativ schwer einen Zwischenruf machen, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. (Heiterkeit.)
Gut, aber im Großen und Ganzen ist die Situation extrem ernst, und ich meine, dass wir hier gefordert sind.
Mir persönlich erscheint das eine oder andere Vorgehen im internationalen Kontext nicht ganz nachvollziehbar, denn wir erleben jetzt eigentlich seit Juni dieses Morden, und jetzt erst beginnen schön langsam die Gegenaktionen. Wenn man sich anschaut, wer wirklich hier vor Ort kämpft, nämlich die kurdischen Stämme, die unter Einsatz ihres Lebens – es wird ja hier eigentlich ihre Lebensgrundlage bedroht – hier kämpfen, dann gilt denen natürlich alle Unterstützung, die möglich ist, und es muss international alles getan werden, dass jene Kräfte, die in der Lage sind, hier zu unterstützen – ob das jetzt moralisch, militärisch oder durch Sachleistungen ist –, auch entsprechend wirken können.
In Österreich ist es wesentlich und wichtig, die Jugend in den Schulen, wo auch immer es möglich ist, dagegen zu immunisieren, aber gleichzeitig gegen jene vorzugehen, die
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