Parlamentarische Materialien

aktiv beteiligen an irgendwelchen Aktivitäten oder gar Kämpfen, in der irrigen Meinung, sie würden hier einem höheren Ziel dienen.

Das ist das wirklich Furchtbare. Und es sind ja auch schon genug Jugendliche aus Österreich dort umgekommen, so, wie die das glauben, ist es ja nicht. Daher macht es auch Sinn, sich hier zu überlegen: Was kann man tun, um diese Jugendlichen wirklich zu immunisieren gegen diese Verführung durch Hassprediger und radikale Menschen, die sie in Wahrheit ja instrumentalisieren? Was kann man hier wirklich tun? Und da bedarf es wirklich vieler Maßnahmen auf allen Ebenen.

Da kann ich nur sagen, ich weiß selber auch nicht, was man hier noch alles tun kann oder sollte, aber wir haben ja den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ am 14. Oktober gemeinsam auch deshalb ins Auge gefasst und organisiert, Kollegin Mikl-Leitner, Kollege Kurz und ich, weil wir eben auch mit Experten darüber sprechen wollen, was man hier alles tun kann. Und natürlich – und das ist das Stichwort: nationaler Schulterschluss – muss man hier auch andere Ressorts unbedingt mit einbinden. Natürlich auch das Unterrichtsressort; ich habe erst gestern mit der Frau Kollegin Heinisch-Hosek darüber gesprochen. Natürlich auch das Familienministerium, letztlich auch das Kunstministerium. Gerade kritische junge Leute verstehen oft die Sprache der Kunst besser als die Sprache des Gesetzes.

Es ist wichtig, dass man an die Jugendlichen herankommt, dass man aber auch sieht, dass man diesen Jugendlichen insofern auch helfen muss, als sie ihren Platz in der Gesellschaft finden müssen. Sie müssen eine entsprechende Beschäftigung haben, sie müssen sozial eine Stellung erringen können, die dazu führt, dass sie etwas zu verlieren haben. Das macht sie weitgehend immun gegen diese Radikalisierungstendenzen, und das ist genau das, was wir schaffen müssen, damit wir auf breiter Front auch mit Präventivmaßnahmen dagegen ankämpfen, dass es in unserem Land zu Radikalisierung und letztlich zu Gewalttaten kommt.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Die Radikalisierung in Form von Taten muss man bekämpfen, auch mit strafrechtlichen Maßnahmen. Aber es beginnt früher, die Radikalisierung beginnt mit Worten, denen dann leider oft auch Taten folgen. Und auch hier glaube ich doch sagen zu dürfen, dass es schon auch wichtig ist, sich die Sensibilität dafür zu bewahren, dass auch die Radikalisierung in Worten ein Problem darstellt und als solches gesehen werden sollte. Wenn wir alle zusammen hier entsprechend sensibel agieren und reagieren, dann, glaube ich, wird es uns auch gelingen, das, was an Maßnahmen möglich ist, zu setzen, gemeinsam und jeder in seinem Bereich, was letztlich auch erforderlich ist, um gerade im Interesse unserer Jugend alles zu tun, damit es eben nicht so viel Radikalisierung gibt, weder in Worten und schon gar nicht in Taten.

Wir haben zu viel Radikalisierung in diesem Land, wir haben auch zu viel Gewalt auf der Straße. Für mich hängt das zusammen, und wir müssen wirklich auf breiter Front alles tun, um dem entgegenzuwirken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Team Stronach.)

9.26

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 26