Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 32

es dem Terror gelingt, dass wir unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken, dann war er erfolgreich. Wenn es dem Terror gelingt, die Politik in Europa, in Amerika und in Österreich in Alarmbereitschaft zu versetzen und vor sich herzutreiben, dann war er er­folgreich. Das macht den Terrorismus für viele attraktiv: dass er diese Macht ausübt, dass er in gefestigten Demokratien die Politik in Alarmbereitschaft versetzt und vor sich hertreibt. Und dieser Angst dürfen wir nicht nachgeben. Wir müssen auch im Inland dem Terrorismus entschieden entgegentreten, indem wir genau in diesen Punkten nicht nachgeben und unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften nicht opfern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister, ich sage ganz ehrlich, aufgrund Ihres heutigen Auftritts gibt es, glaube ich, viel Konsens, Sie haben aber aus irgendeinem Grund – vielleicht haben Sie sich auch sozusagen in Ihrer Position weiterentwickelt (Abg. Rädler: Hallo?!) – ein Thema aus dem Paket nicht angesprochen. – Inhaltliche Weiterentwicklung ist nicht falsch, das war positiv gemeint.

Herr Minister, Sie haben in allen Paketen immer wieder die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht. Die Vorratsdatenspeicherung – für unsere Zuschauer – ist die Spei­cherung unserer Handy- und Internetdaten, wer war wann wo, wer hat wen wann an­gerufen, wer hat wem wann eine SMS geschickt. Das war eine Maßnahme des Ter­rorpakets, die unser Justizminister immer wieder ins Spiel gebracht hat und die er heu­te bewusst weggelassen hat. Möglicherweise ist das auch eine Weiterentwicklung Ihrer Position. Das würde ich sehr begrüßen, weil genau jene überwachungsstaatlichen Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung direkt ins Herz der Grund- und Freiheits­rechte zielen. Sie wissen, dass auch der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof diese Vorratsdatenspeicherung aufgehoben haben.

Wenn Sie jetzt sozusagen wieder über die Hintertür versuchen, sie in die Debatte ein­zubringen, dann ist das nichts Neues, denn die Vorratsdatenspeicherung ist schon ein­mal unter dem Gesichtspunkt Kampf gegen den Terrorismus – damals war es nicht IS, sondern Al-Qaida – in Österreich eingeführt worden. Auch damals hat man uns erklärt, wir nehmen auf die Grund- und Freiheitsrechte Rücksicht, das ist alles verfassungs­konform. – Hat nicht gehalten. Wir hatten zwei Jahre die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, keine einzige terroristische Straftat wurde im Zusammenhang mit der Vor­ratsdatenspeicherung aufgeklärt. Was geblieben ist, ist der Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte ohne nachweisbare Notwendigkeit.

Ich sehe es positiv, dass Sie es heute nicht formuliert haben. Vielleicht haben Sie sich in diesem Punkt weiterentwickelt – es würde mich freuen – und wir schauen wirklich, wo Lücken sind. In den Strafgesetzen, bei der Verhetzung, man kann durchaus disku­tieren, ob es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, oder, wie Sie auch vollkommen richtig ansprechen, bei der Prävention. Das wichtigste Ziel muss es sein, zu erreichen, dass die Menschen, die Jugendlichen, gar nicht erst in die Dschihadisten-Szene hi­neinrutschen. Wenn wir bei den Strafgesetzen ansetzen, dann ist das in der Regel schon zu spät, dann ist es ja schon passiert. Unser Ziel muss es sein, zu verhindern, dass die Dschihadisten, die Hintermänner des Terrors bei den Jungen erfolgreich sind, und daher ist die Prävention – das haben Sie durchaus angesprochen – der richtige Punkt. Wir müssen Anlaufstellen schaffen, wo Eltern, Lehrer, Freunde anrufen können, wenn es erste Hinweise gibt, dass Jugendliche mit den Dschihadisten, mit den Ter­roristen in Berührung kommen. Wenn man diese Biographien liest, erkennt man, die Veränderung hat sehr langsam stattgefunden. Da müssen wir beginnen, damit sie nicht hineinrutschen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Letzter Satz.

Folgendes, meine Damen und Herren, muss uns aber zu denken geben: Warum tau­schen junge Menschen ihr Leben in Österreich gegen den Krieg in Syrien ein, warum gibt es in Österreich offensichtlich für manche so wenig Perspektive, dass ihnen der