Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 31

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in Hinterhöfen und anderen Gebetsräumlichkeiten unterrichtet wird! Der Verfassungs­schutz warnt seit Jahren davor. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Das heißt, bitte nicht so zu tun, als wäre das ein neues Problem, Herr Amon! Das ist ein eklatantes Problem, das wir seit längerer Zeit haben. Und man hat nicht nur wegge­schaut, sondern solche Vereinsstrukturen teilweise sogar subventioniert. Auch das muss man einmal betonen. Ich erinnere nur an Herrn Al-Rawi in Wien, der in solchen Strukturen drinsteckt und sich auch mit Terroristen hier in Wien getroffen hat. Das muss man schon einmal auch kritisch beleuchten, aufzeigen, dass wir da etwas ändern müssen.

Wenn derartige Dinge aus dem finsteren Mittelalter in Österreich, an Schulen, gegen­über Kindern, gepredigt werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass das in diese Richtung geht, wenn vermittelt wird, man darf, man soll solche Menschen töten, An­dersgläubige sind zu töten. Es beginnt beim Wort. Wenn man sich auf Worte und Sätze bezieht, wonach Andersgläubige und Ungläubige zu töten sind – was leider Gottes passiert –, wenn zum Heiligen Krieg aufgerufen wird, in Gebetshäusern, in Hinterhöfen, auch in Österreich, dann müssen wir das sehr, sehr ernst nehmen, aber dann müssen wir auch mit der vollen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen.

Das, Herr Justizminister, bitte ich, sicherzustellen, dann haben Sie unsere vollste Un­terstützung! Wir dürfen nicht mehr wegschauen und auch nicht mehr in den Winter­schlaf versinken, sondern wir müssen ganz aktiv sein, sonst verschlafen wir es – und das ist eine wirkliche Bedrohung unseres Staates, unseres Rechtsstaates, unserer de­mokratischen Gesellschaft und unserer Wertestruktur. (Beifall bei der FPÖ.)

9.43


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Ich erteile es ihm.

 


9.43.25

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Frage: Es gehört jenen das Handwerk gelegt, die junge Männer, junge Burschen, junge Frauen unter falschen Versprechungen anwer­ben und verhetzen. Es ist rigoros gegen die Hintermänner des Dschihadismus vorzu­gehen. Und die Frage, warum wir kein Verbotsgesetz haben, beantwortet sich damit, dass wir jetzt schon eine Reihe von Strafbestimmungen haben, mit denen wir effizient vorgehen können: Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar, Terrorismusfinanzierung ist strafbar, Ausbildung für terroristische Zwecke ist strafbar, das Gutheißen terroristischer Straftaten ist strafbar, Verhetzung ist strafbar. Wir haben Möglichkeiten, gegen die Hintermänner des Dschihadismus vorzugehen und diese Pa­ragraphen anzuwenden, wenn sie gewissenlos junge Menschen und deren Familien ins Verderben schicken. Egal, ob das Rechtsextremismus oder islamistischer Funda­mentalismus ist – diese totalitären Anschauungen haben keinen Platz in unserer Ge­sellschaft, und das müssen die Betroffenen auch spüren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der IS-Terror verfolgt allerdings zwei Ziele. Ein Ziel ist Mord, Vergewaltigung und Vertreibung im Irak und in Syrien, und das zweite Ziel ist Angst und Einschränkung der Grundrechte in unserer Demokratie. Ja, wir müssen den Terror strafrechtlich ins Visier nehmen, wir dürfen aber nicht die Grund- und Freiheitsrechte ins Visier nehmen. Das ist eine wesentliche Lehre aus 15 Jahren Krieg gegen den Ter­rorismus, der ja bereits geführt wird, wir beginnen ja nicht bei null.

Meine Damen und Herren! Wenn es dem Terror gelingt, in Österreich und in Europa ein Klima der Angst und des Schreckens zu verbreiten, dann war er erfolgreich. Wenn


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