Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 30

oftmals ins falsche Eck gestellt worden sind, nämlich in dem Fall wir Freiheitliche. (Bei­fall bei der FPÖ.)

So gesehen ist es besonders wichtig, diese Problematik nicht zu verleugnen, sondern endlich ernsthaft und ehrlich damit umzugehen. Natürlich müssen wir gegen diese Ent­wicklungen, die sich hier in Österreich abspielen, entschieden vorgehen und müssen diese im Kontext mit der dramatischen Entwicklung in Bezug auf die Gräueltaten se­hen, über die wir regelmäßig lesen, die wir zum Teil auch sehen müssen. Über YouTube kann man ja leider Gottes grausamste Videos sehen, wo Menschen bestialisch ermor­det werden, wo es zu Massentötungen von Andersdenkenden, Andersgläubigen kommt. Man kann sich diese Grausamkeit gar nicht vorstellen. Man kann es gar nicht an­schauen, so grausig ist das.

Da müssen wir natürlich alle gebotenen Maßnahmen setzen. Und da frage ich mich schon, Herr Justizminister: Warum wird hier nicht mit der vollen Härte eines Verbots­gesetzes gegen diese islamistische Organisation vorgegangen? (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man klar und deutlich sagen: Da kann es keinen Millimeter Toleranz geben und da muss man selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Mittel und Möglichkeiten aus­schöpfen.

Wir haben in Österreich die Problematik, dass wir vieles in den letzten Jahren verschla­fen haben. Einerseits hat es die Debatte um das König-Abdullah-Zentrum in Wien ge­geben, wo man schon auch festhalten muss, dass damals eine sehr kritische Debatte geführt wurde, auch die Grünen sehr kritisch zu diesem Zentrum gestanden sind. Ein Dialogzentrum ist grundsätzlich einmal zu begrüßen, aber man sollte das schon auch sehr kritisch hinterfragen.

Mit Saudi-Arabien etwa pflegen die Vereinigten Staaten freundschaftlichste Kontakte, auch wir, freundschaftlichste Kontakte, man sollte aber schon einmal die rechtsstaatli­che Struktur dieses Staates hinterfragen. Was passiert dort eigentlich? – Dort werden Menschen, die eine Bibel besitzen, mit dem Handabhacken bedroht, und das wird auch rechtsstaatlich umgesetzt. Menschen, die ein Kreuz tragen, werden eingesperrt und dürfen gar nicht einreisen. Menschen, die homosexuell sind, werden mit der Todesstra­fe bedroht. Es gibt auch noch andere Unglaublichkeiten. Dort, sage ich, wäre ein Dia­logzentrum wichtig, vor Ort, dort, wo solche – das sage ich ganz bewusst – Missstände vorherrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man müsste auch einmal auf offizieller Ebene einen anderen Umgang damit pflegen und in Diskussion treten, denn dort beginnt es. Dort beginnt es, und darauf beziehen sich auch viele Extremisten, dass dort so eine rechtsstaatliche Struktur gegeben ist.

Wir haben diese Problematik selbst in Österreich. Es gab zur Zeit des ehemaligen Prä­sidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Schakfeh ein Buch, „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ – Schakfeh hat den Autor Yusuf al-Qaradawi damals als einen ganz großen Gelehrten bezeichnet –, und dieses Buch wurde an österreichischen Schu­len im Religionsunterricht verwendet. Danach wurde auch unterrichtet, bis zum Jahr 2006, bis wir Freiheitliche das aufgezeigt haben, weil es uns zum Glück zugespielt wurde und wir das mit dem Aufdecken des Skandals abstellen konnten.

Da stand, bitte, Folgendes drin (Zwischenruf des Abg. Walser) – da sollten Sie jetzt aufpassen! –, da stand: Man darf Frauen schlagen, das ist erlaubt. Der Weltherrschafts­anspruch ist proklamiert worden. Die Unzucht und der Abfall vom Islam haben mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Homosexualität hat mit der Todesstrafe bestraft zu werden.

Das ist an österreichischen Schulen unterrichtet worden! 21 salafistische Kindergärten haben wir in Wien, und das wurde unterrichtet! Wer weiß, was heute noch da oder dort