Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 29

sind, unsere Werte so stark ablehnen, dass sie alle Schranken ablegen und Feinde er­kennen und sich selbst generieren, die es so nicht gibt. Das schockiert, und das darf einfach nicht passieren.

Ich bin unserem Vizekanzler und den Bundesministern Brandstetter, Kurz und Mikl-Leitner sehr dankbar für die guten Vorschläge, die sie zur richtigen Zeit machen, und für das umfassende Paket, das sie vorgelegt haben, um diesen Gefahren zu begeg­nen. Die Medien haben in den letzten Tagen unsere Minister als Sicherheitsminister bezeichnet. Ich bezeichne sie zudem als Rechtsstaatsminister und als Demokratiemi­nister.

Terrorismus und Hass sind ein Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Sie vergiften unser demokratisches Klima. In der Geschichte haben wir das schon schmerzhaft erleben müssen. Und wir können daraus ja wohl klüger werden. Verhet­zung und Anwerbung von Terrorgruppen erfolgen heute nicht mehr auf den Straßen, sondern über die sozialen Medien im kleinen Bereich. Deswegen sind die vorgeschla­genen Änderungen, die der Justizminister vorhin gerade präsentiert hat, glaube ich, ein ganz wichtiger Ansatzpunkt.

Wehret den Anfängen! Der Extremismus darf in Österreich keine Chance haben. Es darf kein Klima von Angst und Intoleranz verbreitet werden.

Meine Damen und Herren! Ich denke, niemand glaubt, dass das Strafrecht alleine reicht, damit extremistische Ideen unser demokratisches Klima nicht vergiften, wiewohl wir natürlich diese vorgeschlagenen Änderungen umsetzen wollen. Prävention ist das Gebot der Stunde. Die Regierung hat die Aufgabe, den Schutz aller Menschen best­möglich zu gewährleisten, und sie erfüllt diese Aufgabe jetzt und in Zukunft. Aber wir alle sind gefordert, hinzuschauen, Zivilcourage zu zeigen, mutig zu sein und Position zu beziehen und vor allem demokratische und rechtsstaatliche Werte den jungen Men­schen vorzuleben.

Jeder junge Mensch, der in unserem Land aufwächst, muss die unbedingte Achtung vor der Würde und dem Leben des Menschen haben, und er muss es auch vermittelt bekommen. Und jeder junge Mensch muss Perspektiven haben in unserer demokrati­schen Gesellschaft, denn das macht ihn immun gegen Extremismus und Terroris­mus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

9.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Ich erteile es ihm.

 

9.37.13

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Chance dem Dschi­hadismus“ und effiziente Maßnahmen gegen diese Entwicklung sind besonders not­wendig. So gesehen ist die Aktuelle Stunde besonders wichtig, denn die Lage ist ernst, und die Problematik ist in unserem Land auch vorhanden. Das sagt nicht der Opposi­tionschef HC Strache, sondern das sagen Geheimdienste, die seit Jahren davor war­nen, bis hin zum eigenen Verfassungsschutz, dass dieses Problem nicht neu ist, son­dern seit über zehn Jahren auch vom österreichischen Verfassungsschutz erkannt wird, auch ständig die Regierungsmitglieder über diese Entwicklungen informiert wor­den sind, nämlich das Faktum, dass Österreich, auch laut amerikanischem Geheim­dienst, seit über einem Jahrzehnt Rekrutierungs- und Aufmarschzentrum radikaler Isla­misten ist.

Was jetzt sichtbar wird, ist leider eine Untätigkeit in den letzten Jahren, ist, dass diese Warnungen nicht ernst genommen worden sind und jene, die davor gewarnt haben,