Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 46

Sie haben beim aktuellen Konflikt in der Ukraine leider Gottes unseren Pfad der Neu­tralität verlassen, und Sie haben Partei ergriffen. Sie haben Partei ergriffen und die Neutralität verlassen, indem Sie die ersten Sanktionen gegen Russland, aber auch die verschärften weiteren Sanktionen gegen Russland mitgetragen und mit unterstützt ha­ben – und das, bitte, ohne das Parlament einzubinden, ohne die Abgeordneten in die­sem Hohen Haus einzubinden in einen Diskussionsprozess. Sie haben hier eine ein­same Entscheidung getroffen, die letztlich unserer Neutralität entgegensteht. Ich sage, Sie haben das widerspruchslos mitgetragen – als Vorgabe der Kommission der Euro­päischen Union und vor allen Dingen auch als Vorgabe der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich sage, das ist eine neutralitätspolitische und wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die Sie da beschritten haben. Sie haben da einen Wirtschaftskrieg mit unterstützt – anders kann man das nicht bezeichnen. Und ich sage, dafür tragen Sie die Verantwortung, und dafür haben die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich viele in diesem Land, überhaupt kein Verständnis, und wir auch nicht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher: Umso pikanter ist es – wenn man den Pfad der Neutralität verlassen hat, wie Sie und Ihre Regierung, und sich an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligt –, dass man dann gleichzeitig den Eindruck vermittelt, eine ernst gemeinte Friedensmission zu starten.

Grundsätzlich ist jede Friedensmission zu unterstützten. Ich hätte mir aber von Beginn an gewünscht, dass Sie den Pfad der Neutralität bewahren und auch entsprechend korrekt gegangen wären – was Sie nicht getan haben. Dann wäre nämlich die Frie­densmission auch glaubwürdig gewesen, und dann hätten Sie auch als glaubwürdiger Vermittler eines neutralen Landes und Staates, der sich auch herausgehalten hat aus dem Konflikt, sicherlich eine völlig andere und positivere Rolle gehabt, wenn Sie mit Putin in Verhandlungen treten. So, muss man ehrlich sagen, kann das ja nicht wirklich ernst gemeint sein. Und es ist in Wahrheit lächerlich, wenn man zuerst die parteiliche Position beschreitet und dann den Eindruck vermittelt, als neutraler Vermittler auftreten zu wollen. Da werden Sie meiner Meinung nach auch nicht den entsprechenden Res­pekt der Gegenseite erfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Bundeskanzler, diesen Widerspruch müssen Sie lösen. Er ist auf alle Fälle nicht gut für Österreich. Und ich sage, Tatsache ist, dass unsere Regierung mit den sinnlosen EU-Sanktionen gegen Russland unserer Ansicht nach klar und deutlich Ver­fassungsbruch begangen hat. Deshalb haben wir auch gestern eine Ministeranklage gegen Sie eingebracht, weil wir das nicht hinnehmen. Wir nehmen nicht hin, dass seit Jahren permanent die Neutralität sukzessive ausgehöhlt wird und dass Sie das munter und lustig fortsetzen. Das ist zum Schaden Österreichs – und wir wollen keinen weite­ren Schaden für Österreich hinnehmen. Diese Neutralität ist unsere Schutzfunktion! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben diese Schutzfunktion beizubehalten! Wir haben uns aus allen Konflikten he­rauszuhalten, für niemanden Partei zu ergreifen, überparteilich zu sein, mit allen Seiten zu reden, den Dialog zu suchen, den diplomatischen Weg zu beschreiten. Das sollte unsere Aufgabe sein.

Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führt natürlich nicht zu einer De­eskalation. Das ist eine weitere Eskalationsstrategie, die den Konflikt nicht entschärfen, sondern eher zuspitzen wird, und das verbaut natürlich den diplomatischen Weg, den wir beschreiten sollten.

Auf Sanktionen folgen in der Regel Gegensanktionen, und da steuert die Europäische Union mit Unterstützung der USA auf einen weiteren offenen Konflikt mit Russland zu, aus welchen Interessenlagen auch immer. Sie sagen, es geht darum, die Freiheit der