wird das auch in der Zukunft nicht tun. 2013 wurde in Österreich vonseiten der Justiz insgesamt 354 Mal auf Vorratsdaten zugegriffen, und dabei kam es nur in einem Fünftel der Fälle beziehungsweise einem Viertel der Fälle überhaupt zu Verurteilungen.
Das Problem war: Die EU-Richtlinie ist damals gemacht worden im Zusammenhang mit Terrorismus und um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Kollege Steinhauser hat dann eine Anfrage gestellt, was das denn für Delikte waren, bei denen die Vorratsdatenspeicherung verwendet wurde. Es war 113 Mal im Zusammenhang mit Diebstählen, 59 Mal im Zusammenhang mit Suchtmitteln, 52 Mal im Zusammenhang mit Raub und so weiter und so fort, aber was nicht dabei war, waren eben diese schwerste Kriminalität und der Terrorismus, zu deren Bekämpfung die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde.
Ein weiterer meiner Meinung nach wesentlicher Punkt ist, dass Sie die Hintermänner, die Sie erwischen wollen, nicht erwischen werden, denn wenn jemand einen Terrorakt begehen will, dann wird er sich möglicherweise ein Wertkartenhandy zulegen oder irgendetwas dergleichen.
Ein letzter Satz noch, weil Kollege Amon hier Benjamin Franklin zitiert hat und ihn vor allem richtig zitiert hat. Sie haben gesagt, das Wesentliche an diesem Zitat ist: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe Sicherheit zu erwerben, “ – Ich glaube, selbst wenn man Benjamin Franklin komplett richtig zitiert, trifft seine Aussage in diesem Zusammenhang, insbesondere mit der Vorratsdatenspeicherung, auch zu, denn was tun wir damit? – Wir geben wesentliche Freiheiten auf, um eine geringfügige Sicherheit zu bekommen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Franz.)
10.35
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler“
Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die weiteren Mitglieder der Bundesregierung.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Ich erteile Ihnen das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt.
10.35
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Bundeskanzler Faymann, Österreich ist neutral, und diese Neutralität ist nach wie vor auch im Verfassungsrang verankert. Das ist die immerwährende Neutralität, die auch nicht überholt ist und auch nicht veraltet sein kann, wie Herr Ostermayer das einmal in einem Interview angedeutet hat. Nein, diese Neutralität, die ist aufrecht, die haben wir nie aufgegeben, und auch mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist sie weiter verankert geblieben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den man aufmerksam machen muss, weil ich seit Monaten einfordern muss – was heißt seit Monaten, seit Jahren! –, dass diese Neutralität endlich wieder mit Leben zu erfüllen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben leider diese Neutralität nicht in der Form gelebt, wie sie bei uns auch im Verfassungsrang verankert ist und wie man Neutralität leben sollte.
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