durch Sie großrussische Interessen hier am Rednerpult des Parlaments vertreten werden! Das ist nicht okay. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Schicken Sie doch wen heraus, der uns
erklärt, was Herr Gudenus dort dauernd tut! Es wird nicht der Wodka sein! (Abg. Strache:
Reden! Mit diplomatischen Mitteln agie-
ren!) Es wird auch nicht die Diplomatie sein! Im Februar 2012 fährt er
zu Kadyrow, im
März 2014 zu einem rechtsextremen großrussischen Treffen in
Russland, im Juni 2014 ist Gudenus in Moskau, im September 2014 ist Gudenus in
Moskau und dann noch einmal im September 2014. Was ist denn da
los? – Da geht es nicht um Vermittlung, da geht es nicht um Wodka,
und da geht es auch nicht um russische Literatur! (Präsident Kopf
übernimmt den Vorsitz.)
Kommen Sie heraus und erklären Sie uns: Was hat Ihre Partei davon, dass Sie andauernd nach Moskau fahren und hier am Rednerpult auf einmal Putins Interessen vertreten? (Abg. Strache: Da herrscht ein Gleichgewicht! 20 Mal in Washington und 20 Mal in Moskau! Bitte zählen Sie alle Reisen auf!)
Daher sage ich in Richtung FPÖ: Hände weg von der österreichischen Außenpolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
11.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Lopatka. – Bitte.
11.01
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt bei Klubobmann Schieder anschließen. Herr Klubobmann Strache, Ihr Neutralitätsverständnis ist aus meiner Sicht ein äußerst skurriles. Aus der Sicht der Experten fallen die Formulierungen und die Beurteilungen viel, viel härter aus. Da ist von „völligem Unsinn“ die Rede, von „juristisch völlig daneben“. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt das?) Hans Winkler, der Direktor der Diplomatischen Akademie, spricht von „völligem Unsinn“, wenn Sie die Unterstützung der EU-Sanktionen als etwas darstellen, womit unsere Neutralität verletzt worden wäre.
Universitätsprofessor Bernd Christian Funk spricht von „juristisch völlig daneben“. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Christian Funk hat mit uns absolut nichts zu tun, das sage ich Ihnen. Wenn Sie seine Gutachten lesen, können Sie feststellen, dass diese nicht ÖVP-freundlich sind. Er spricht im Hinblick auf Ihr Verhalten von „juristisch völlig daneben“. Und Professor Obwexer sagt, dass das, was Sie hier vertreten, überhaupt keine Chance hat, juristisch irgendwie ernst genommen zu werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Daher sage ich Ihnen: Wir haben keine wertfreie Neutralität, wie Sie sie darstellen. Unsere Neutralität ist eine militärische Neutralität. Aber wir sind Grundwerten verpflichtet, die Sie mit Füßen treten, nämlich Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. – Das ist es, was unsere Neutralität auszeichnet, wofür wir stehen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Gilt das auch in Richtung Westen?)
Daher sage ich Ihnen: Wir dürfen vor einem Völkerrechtsbruch nicht die Augen verschließen, wie Sie es getan haben! Putin darf nicht alles tun, was ihm in den Sinn kommt. Dabei dürfen wir nicht zusehen und noch applaudieren, wie Sie es tun, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Für die Sanktionen schämen wir uns!)
Herr Klubobmann Strache, sagen Sie es ganz offen, wenn Sie unser europäisches Lebensmodell nicht als Ihr Lebensmodell goutieren! Wenn Sie ein Lebensmodell der Oligarchen und Nationalbolschewiken haben wollen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie es uns!
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