Was wird dort vertreten? – Militant-aggressiv wird dort agiert, gegen die Freiheit, gegen Andersdenkende und gegen Andersaussehende wird dort vorgegangen. – Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht! Wir treten für die genannten europäischen Werte ein, und wir schämen uns in Moskau nicht wie Ihr Bundesparteiobmann-Stellvertreter, der Wiener Klubobmann Gudenus, der gesagt hat, dass er sich für die Werte schämt, für die Europa steht. – Da schäme ich mich für die Aussagen, die er dort getroffen hat, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bei diesem Geheimtreffen im Mai, bei dem Sie ja dabei waren, bei dem der Stargast ein gewisser Herr Dugin war, hat dieser davon gesprochen, dass er sich ein Europa wünscht, das eine Art russisches Protektorat ist und wo die russischen Werte vertreten werden. (Abg. Strache: Das ist ein absoluter Blödsinn!) Sie sagen, das ist Blödsinn! Sie waren dabei, ich war nicht dabei, aber ich kenne seine Interviews, und daraus geht genau das hervor, was ich vorher gesagt habe.
In Grosny waren Sie nicht dabei, aber Kollege Hübner, der noch reden wird, war in Grosny mit dabei, und er hat gemeint, dass dort Ruhe und Frieden herrschen. – Ihr Freund Kadyrow hat dort ein System, durch das bewirkt wird, dass wir es mit Tausenden Flüchtlingen hier in Österreich zu tun haben. Die Ursache dafür ist dieses System, das Sie verteidigen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Daher nehmen die Deutschen keine tschetschenischen Asylwerber mehr auf!)
Wir haben das hier auszubaden für ein System ... (Abg. Strache: 50 000 Tschetschenen sind in Österreich!) – Ja, genau! Durch Ihren Freund Kadyrow bekommen wir diese Probleme exportiert! (Abg. Strache: Diese Tschetschenen melden sich dann als Kämpfer in Syrien! Das ist Ihre Verantwortung!)
Sie finden das in Ordnung, wie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache! Herr Klubobmann Lopatka! Zur parlamentarischen Debatte gehört selbstverständlich auch das Instrument des Zwischenrufs. Aber ein Zwischenruf, der zu einer Zwischenrede von fast einer Minute gegenüber dem Redner wird, ist in unserem Verständnis kein Zwischenruf mehr, und daher würde ich schon bitten, aus Respekt vor dem jeweiligen Redner diesen ausreden zu lassen!
Wie gesagt: Zwischenrufe sind durchaus das Salz in der Suppe parlamentarischer Debatten, diese sollen aber bitte nicht zur Dauergegenrede werden! – Vielen Dank.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Situation in Grosny nicht so einschätzen wie Ihr Abgeordneter Kollege Hübner oder wie Ihr Parteiobmann-Stellvertreter Gudenus, der meint, dass dort Ruhe und Frieden herrschen. Das Gegenteil ist der Fall!
Und auch als Sie auf der Krim als Wahlbeobachter unterwegs waren, hat es bei dieser ganz skurrilen Angelegenheit unter der Führung des Rechtsextremisten Luc Michel von Ihrer Seite geheißen, dass alles bestens und fair verlaufen sei. – Ich sage Ihnen: Sie verletzen hier eigentlich immer die neutrale Position, die Österreich einnehmen sollte! Sie goutieren es, wenn hier das Völkerrecht verletzt wird, denn das, was auf der Krim geschehen ist, war natürlich eindeutig eine Völkerrechtsverletzung.
Daher sage ich Ihnen: Es würde uns allen gut anstehen, wenn sich auch die FPÖ hier in diesen nationalen Konsens einordnen und die Friedensinitiativen unterstützen würde, die der Außenminister gesetzt hat und die auch vom Bundeskanzler durch sein Telefonat mit Putin unterstützt worden sind. – Überdenken Sie daher wirklich Ihre Position, denn wenn hier die Neutralität verletzt wird, dann ist es ständig die FPÖ mit ihrer privaten, skurrilen Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
11.07
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