Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 54

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Lopatka: Der Diplomat Hübner!)

 

11.07.41

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, ja, ja. – Danke fürs Wort! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Kollege Lopatka, da helfen auch noch so viele Kadyrow-Zwischenrufe nichts! Wir sind jetzt bei einer Diskussion über die österreichi­sche Neutralität. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, aber mir ist aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Debatte über die Neutralität in insgesamt zehn bis elf Minuten das Wort Neutralität nicht einmal in den Mund genommen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie und Kollege Schieder haben das Wort Neutralität verwendet. Ich habe mitgezählt: Sie haben es dreimal und Kollege Schieder hat es zweimal verwendet. Er hat es aber eigentlich nur verwendet, um uns zu sagen, warum wir die Neutralität nicht einhalten. Das ist ja in Ordnung! Man kann ja, so wie Sie und Kollege Schieder, Gründe suchen, warum man nicht neutral ist. (Abg. Lopatka: Das ist völlig falsch!) Er kann sagen: Wir kämpfen für die Demokratie und für die Menschenrechte, deswegen sind wir nicht neu­tral, deswegen müssen wir Putin bekämpfen, solidarisch mit den Europäern und mit den Amerikanern. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Schieder: Nein!) Nicht wortwörtlich, ich habe es zusammengefasst, weil ich nicht fünf Minuten Schieder wiederhole! (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben Sie gesagt. (Abg. Schieder: Ich habe gesagt: auf Basis von Völkerrecht und Neutralität! Verdrehen Sie mir nicht das Wort! Jetzt verstehe ich, warum Sie sich mit Putin so gut verstehen, wenn Sie nie zuhören!)

All das, was wir heute gehört haben, sind Versuche, den Neutralitätsbruch zu rechtferti­gen. Und dann kommen Sie auf die Idee, dass da die Menschenrechte nicht beachtet werden, man nicht tolerant und transparent ist, Flüchtlinge erzeugt und so weiter und so weiter.

Besonders interessant ist auch, Kollege Schieder, wenn Kollege Lopatka sagt, er wür­de sich wünschen, dass die FPÖ den nationalen Grundkonsens verteidigt. – Das tun wir! Der nationale Grundkonsens ist verfassungsmäßig allerdings nach wie vor die im­merwährende Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verteidigung des nationalen Grundkonsenses ist jedoch leider nicht identisch mit der Verteidigung des Konsenses der österreichischen Bundesregierung, weil dieser vom nationalen Grundkonsens grundlegend abweicht. – Jetzt können Sie natürlich sa­gen: Nein, nein, wir sind hier auf einer Seite, wir kämpfen für das Recht gegen Putin, aber wir sind neutral! – Das wird aber nicht zusammenpassen! Wir sagen: Wir sind neutral, da sind wir zwischen den Blöcken, da sind wir zwischen den Konfliktparteien, zwischen der Ukraine und Russland.

Wenn Sie aber sagen, Sie verteidigen die Werte, dann sind Sie somit eben nicht neu­tral. Dann seien Sie aber bitte wenigstens so ehrlich, das auch zuzugeben, denn dann können wir besser diskutieren. Sagen Sie: Wir sind nicht neutral, wir halten uns nicht an die Neutralität, wir ergreifen klar die Position der Ukraine, weil das Völkerrecht ver­letzt ist, klar die Seite der Amerikaner, weil diese die Völkerrechtsverletzung bekämp­fen, und klar die Seite der EU!

Das Nächste: Sie sprechen nicht von einer Neutralitätsverletzung. – Wir sehen das so, da kann irgendein Professor sagen, was er will! Wir sind der Meinung, dass „neutral“ bedeutet, dass man zwischen den Streitparteien steht und nicht auf einer Seite. Also Sie haben  (Abg. Schieder: Na eben! Zwischen den streitenden Parteien stehen! Das tut die Regierung!)