Parlamentarische Materialien

Was heißt da „na eben“? – Ich habe nicht ein Wort gehört, dass jemand zwischen den Streitparteien steht! Es sind alle massiv gegen Putin. – Okay! Damit befinden Sie sich durchaus in medialer Gesellschaft. Es gibt da Titelbilder, auf denen man ihn als Vampir, als neuen Hitler und so weiter sieht. Das ist ja alles in Ordnung, wenn Sie so weit und so ehrlich wären, zu sagen: Wir kämpfen gegen Russland und Putin!, dann können wir weiter reden.

Dann können wir fragen: Ist das im Interesse Österreichs? Hat es etwas gebracht? Dann können wir sagen: Verlassen wir den Pfad der Neutralität gemeinsam! Das darf aber nicht durch Regierungsbeschlüsse irgendwo im Vorzimmer des Europäischen Rates oder Beschlüsse des Bundeskanzlers oder des Außenministers geschehen, sondern das müssen wir gemeinsam tun. Dann müssen wir das aber bitte hier im Parlament diskutieren. Wenn wir so fundamental unseren Grundkonsens ändern, wenn wir jetzt im europäisch-russischen oder amerikanisch-russischen Streit eine Seite einnehmen und an einem Wirtschaftskrieg teilnehmen, dann gehört das hier diskutiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu haben wir diese Aktuelle Stunde einberufen. Aber einen entsprechend Beitrag habe ich bisher von Ihnen nicht gehört. Das Einzige ist, dass Sie sagen: Ha! Die FPÖ verletzt die Neutralität! Wer sich für die Neutralität einsetzt, verletzt die Neutralität! – Sie glauben, weil Sie der Meinung sind, neutral zu sein bedeutet, auf der Seite der Ukraine gegen die Russen zu sein, dass jemand die Neutralität verletzt, der nicht diesen Gedankengängen folgt.

Aber es gibt den Begriff Neutralität, und es gibt diese Verfassungsbestimmung, ob es einem passt oder nicht. Und es ist etwas ganz anderes, wenn man so tut, als ob dieser Begriff nicht existiert, wenn man das Wort „Neutralität“ nicht verwendet wie der Herr Bundeskanzler oder zu irgendwelchen allgemeinen Menschenrechtsfragen abschweift.

Wenn wir die Menschenrechte verteidigen und Wirtschaftssanktionen gegen alle verhängen wollen, die das nicht tun, dann müssen wir aber mindestens gegen 70 bis 90 Staaten so vorgehen! Es gibt nämlich nach allen Berichten, Human Rights Watch und so weiter, 70 bis 90 Staaten in der Welt, die die Menschenrechte mit Füßen treten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ändern wir die Politik! Treffen wir Wirtschaftssanktionen gegen alle, die nicht den europäischen demokratischen Grundkonsens befolgen. Tun wir das! Aber dann sagen Sie das offen! Suchen Sie aber nicht einen Staat aufgrund von Interessenslagen heraus, die überhaupt nichts mit der österreichischen Position zu tun haben, sondern die transatlantisch sind und die die Europäische Union leider übernimmt, um diesen einen Staat mit Sanktionen zu belegen und dann zu sagen: Wir kämpfen für die Menschenrechte!

Herr Lopatka! Herr Kollege Schieder! Herr Bundeskanzler! Wir sind über die bisherige Debattenführung seitens der Regierung schlichtweg entsetzt. Das kann ich so sagen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben uns nämlich zumindest erwartet, dass Sie in einer solchen Debatte zur Demokratie sprechen, anstatt wild um sich zu schlagen, untergriffigste Anschuldigungen zu erheben und zu sagen: Was tut Herr Gudenus in Moskau? – Wird die Neutralitätsfrage verletzt, wenn man nach Russland fährt und mit den Leuten redet? Ist das eine Neutralitätsverletzung? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.13

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 55