Meiner Auffassung nach ist aber auch wichtig, dass der Rechnungshofbericht aus zwei Teilen besteht: Da geht es einerseits um die Vergabepraxis, andererseits um den Digitalfunk – der besonders wichtig ist, damit die Einsatzkräfte schnell am Einsatzort sind, um den Menschen auch helfen zu können, um den Menschen in unserer Heimat die notwendige Sicherheit zu geben.
Der Digitalfunk hat beispielsweise in der Steiermark gezeigt, was er kann. Ich spreche da vor allem die Hochwasserkatastrophen an sowie die Lawinenabgänge und die Sportgroßveranstaltungen in Schladming und in Spielberg, also in dem Wahlkreis, aus dem ich komme.
Heute ist schon des Öfteren der Name Strasser gefallen, und gerade zwischen 2000 und 2006, also auch in der Ära Strasser, hat es beim Blaulichtfunk eine Kostenexplosion gegeben, die mit Sicherheit einzigartig war.
Ich spreche aber auch das Beschaffungsvolumen an. In diesem Zusammenhang hat der Rechnungshof scharf kritisiert, dass das BMI keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen hatte. In mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof ausgewählten und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie eine unzureichende Dokumentation.
Da ich sehe, dass das Lamperl schon blinkt und die zwei Minuten meiner Redezeit gleich vorbei sind, möchte ich noch positiv hervorheben, dass das BMI doch von sich aus eine umfassende Prüfung verlangt hat, die jetzige Ministerin Mikl-Leitner einen Schlussstrich gezogen hat und sowohl den Vertrag mit der Beraterfirma als auch jenen mit der Werbeagentur gekündigt hat.
Die Kritik des Rechnungshofes wurde ernst genommen, die nötigen Konsequenzen daraus gezogen, und wir müssen es gemeinsam schaffen, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal vorkommt, nämlich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)
13.07
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-15 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung der Lufträume.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3 (III-16/231 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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