Über Details der wechselseitigen Anerkennung soll in Zukunft eine demokratisch nicht legitimierte Kommission entscheiden.
Schließlich sollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten mit massiven Vorteilen für den Investorenschutz vor Sonderschiedsgerichten verhandelt werden. Die Souveränität der Staaten, erforderliche regulatorische Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer BürgerInnen zu ergreifen, wird dadurch eingeschränkt, wenn internationale Großkonzerne derartige Gesetze durch kostspielige Verfahren behindern oder Schadenersatz in Milliardenhöhe verlangen können.
Angesichts dieser möglichen dramatischen Auswirkungen ist es umso unbegreiflicher, dass die Verhandlungen seitens der EU Kommission vor der Öffentlichkeit weitgehend geheim gehalten werden sollen und von der Mandatserteilung durch die Mitgliedsstaaten bis zu den fertigen Vertragsentwürfen alles ohne tiefgehenden demokratischen Willensbildungsprozess durchgeschwindelt werden soll.
1. Intransparenz der Verhandlungen
1.1) Öffentlichkeit von Verhandlungen ausgeschlossen
Während die Verhandlungen zu CETA abgeschlossen sind und der Vertragsentwurf Anfang August 2014 sowohl dem Europäischen Parlament als auch den nationalen Parlamenten übermittelt wurde, finden sowohl bei TTIP als auch TiSA weiterhin regelmäßige Verhandlungsrunden statt - und zwar wieder weitgehend intransparent. Österreich hat den - bis dato unter Verschluss gehaltenen - Verhandlungsmandaten, die der Europäischen Kommission erteilt wurden, zu allen drei Abkommen zugestimmt.
Da die jeweiligen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und Verhandlungspapiere als "nicht öffentlich" eingestuft werden, weiß die Bevölkerung nicht, was in ihrem Namen verhandelt wird. Auch die Abgeordneten sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene sind nicht in die Verhandlungen involviert und daher auf Berichte der Europäischen Kommission angewiesen.
1.2) Privilegierter Zugang für Unternehmenslobbys
Während gewählte VolksvertreterInnen in die Verhandlungen nicht eingebunden sind, genießen hingegen Unternehmens-Lobbyisten privilegierten Zugang zu den Informationen. Dies zeigen u.a. mehrere Berichte der NGOs Friends of the Earth Europe und Corporate Europe Observatory (CEO) , zuletzt vom Juli 2014. Dem CEO-Bericht "Who lobbies the most on TTIP?" zufolge haben bisher zu TTIP 560 Lobbyisten-Treffen der EU-Generaldirektion Handel stattgefunden. Von diesen waren 520 (92%) mit UnternehmensvertreterInnen, während lediglich 20 Treffen (4%) mit nicht kommerziell orientierten Interessensgruppen stattfanden. Jedem Treffen mit einer ArbeitnehmerInnenvertretung oder einer Konsumentenschutzgruppe stehen damit mehr als 20 mit UnternehmensvertreterInnen und Firmenlobbyisten gegenüber.
1.3) Bemühungen um mehr Transparenz bisher fruchtlos
Bundeskanzler Werner Faymann betonte wiederholt, dass es für Österreich ein Anliegen sei, dass die Gespräche zu den TTIP-Verhandlungen stärker an die Öffentlichkeit kämen und die Betroffenen, also die Bevölkerung, in den Prozess miteinbezogen werden sollten. Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner tritt nach Eigenaussage für Transparenz ein, relativiert dieses Anliegen dann aber auch wieder: "Wir bemühen uns um Transparenz, sie kann aber nicht von uns dekretiert werden."
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