Österreich hat sie aber bisher nicht umgesetzt. Wenn diese Handelsabkommen jetzt so durchgehen, ist das eine doppelte Ungerechtigkeit, weil Unternehmen Umweltstandards drücken können, Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug aber keine Möglichkeit hätten, die bestehenden Umweltstandards – das, was wir hier bereits beschlossen haben – einzuklagen.
Die nächste Frage, die sich für mich stellt: Wer wird in diesen ganzen Prozess involviert? Das haben wir in unserer Anfrage gefragt. – Der Herr Minister hat auf die Frage 11, welche Sozialpartner involviert wurden, geantwortet: die IV – meines Wissens ist die Industriellenvereinigung kein Sozialpartner –, und auf die Frage 13, welche Nichtregierungsorganisationen eingebunden wurden: keine.
Also in den Klimaverhandlungen war, erinnere ich mich, bei den beteiligten Nichtregierungsorganisationen immer die IV dabei. Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie das aufklären: Wer oder was ist die IV? Können wir uns darauf einigen, dass die IV auch eine Nichtregierungsorganisation ist? (Abg. Kogler: Wer sind die überhaupt?)
Also müsste die korrekte Antwort hier heißen: Eine Nichtregierungsorganisation wurde eingebunden. Und bei der Frage: Welche?, müsste es heißen: die IV. Dann geht nämlich klar daraus hervor, dass die Industriellenvereinigung hier wieder einmal eingebunden ist (Abg. Kogler: Wo ist die gesetzliche Grundlage?), während Umweltschutzorganisationen außen vor sind.
Kollege Cap hat einen nationalen Schulterschluss gefordert. Ich gebe Ihnen allen die Möglichkeit, hier auch eine Initiative aus Niederösterreich zu unterstützen, es sind ja auch VertreterInnen von ÖVP und SPÖ dabei, deswegen können wir, denke ich, diesen nationalen Schulterschluss auch zustande bringen.
Ich bringe daher den Antrag ein, der alle wesentlichen sensiblen Punkte dieser Freihandelsabkommen umfasst:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Kogler, Christiane Brunner, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend fairen und vernünftigen Handel statt Konzernjustiz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass folgende Punkte bei den Verhandlungen zu den Abkommen TTIP, TISA und CETA umgesetzt werden:
1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil der Freihandelsabkommen werden.“
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Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, dass sie die Öffentlichkeit umfassend informiert, dass hier auch eine klare Position eingenommen wird, über die dann auch ehrlich informiert wird.
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