Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung aber auch, dass sie sich in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere einsetzt und engagiert, um eine aktive und ambitionierte Klimaschutzpolitik zu machen und in erster Linie die Klimaverhandlungen voranzubringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.42
Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Kogler, Christiane Brunner, Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend fairer und vernünftiger Handel statt Konzernjustiz
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage „Fairer Handel statt Konzernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel“
Begründung
Morgen und übermorgen findet der Gipfel zwischen der EU und Kanada statt. Von den vielen drohenden Verwerfungen aus solchen Handelsabkommen mit Konzernklagsrechten soll an dieser Stelle vorerst nur auf folgende Probleme fokussiert werden, wie sie zu Recht in Musteranträgen etwa in niederösterreichischen Gemeinderäten benannt werden:
Absenkung von EU-Standards
Datenschutz
Regulierung der Finanzmärkte
ArbeitnehmerInnenrechte
Spiel mit öffentlicher Auftragsvergabe
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat
Unterlaufen eines demokratischen Justizwesens
Transparenz der Verhandlungen
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass folgende Punkte bei den Verhandlungen zu den Abkommen TTIP, TISA und CETA umgesetzt werden:
1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren.
2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden.
3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben.
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