Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 167

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4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsge­richt bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechts­staaten nicht Bestandteil der Freihandelsabkommen werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. Ich stelle 5 Mi­nuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte.

 


16.42.44

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecherin für Ein-Personen-Unter­nehmen und Klein- und Mittelbetriebe betrachte ich das Abkommen TTIP aus der un­ternehmerischen Perspektive.

In kleinen und mittleren Betrieben in Österreich finden wir 90 Prozent der Beschäf­tigten. Hier arbeitet der Wirtschaftsmotor Österreichs. Hier entspringt jene Innovations­kraft, die Österreichs Wettbewerbsvorteil Nummer eins darstellt.

Nützt hier TTIP?, einmal ganz bodenständig gefragt. Welche Vorteile bringt denn TTIP nun wirklich, und wie schauen die aus?

Es wird an mich herangetragen, dass es viele verschiedene Normungen, Zertifikate, Einfuhrbestimmungen gibt. Gerade Bürokratieabbau und Vereinfachung würden natür­lich auch einem Unternehmen helfen, das wird mir hier jeder Unternehmer bestätigen. Nur: Wie viele mittelständische Betriebe, wie viele Kleinunternehmer profitieren von dieser Marktöffnung? Welche Unternehmen arbeiten denn heute in anderen europäi­schen Ländern? Würde TTIP wirklich den kleinen Unternehmen helfen? Ich frage mich, ob von einem Abkommen nicht eher die großen Betriebe profitieren, die sich über sol­che Märkte auch umfassend informieren können. Von den Autohändlern ums Eck wird kaum einer die Chancen, die in Kansas schlummern, nützen, einem Betrieb wie BMW ist das leichter möglich.

Für uns SozialdemokratInnen steht immer der Mensch im Mittelpunkt. Wir wissen, wie lange es gedauert hat, eine soziale Absicherung in Österreich zu schaffen. Wir wissen, wie lange es gedauert hat, ein soziales Netz zu knüpfen, das Menschen in Notsitua­tionen auffängt. Wir SozialdemokratInnen wissen, wie wichtig es ist, dass es in Öster­reich ein Gesundheitssystem gibt, das allen zugutekommt, egal, ob reich oder arm. Dies nennt man Verantwortung, und hier findet sich Gerechtigkeit; Verantwortung, die wir auch unserer Umwelt gegenüber haben.

In all diesen Punkten müssen die Standards eingehalten werden. Und da möchte ich Werner Faymann zitieren, der klar versprochen und klar deklariert hat: Einem Freihan­delsabkommen, das die österreichischen Standards runterdrückt, werden wir ganz klar nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler: Ja, das müssen wir nur mehr dem Herrn Wirtschaftsminister und dem Herrn Staatsse­kretär sagen!)

Ziehen wir hier beispielsweise die Lebensmittel heran. Ich arbeite in diesem Bereich, und ich werde ganz oft darauf angesprochen, wie wichtig die hohen Standards unserer österreichischen Lebensmittel sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt sehr, sehr viele Leute, die in diesem Bereich verunsichert worden sind (Abg. Pirklhuber: Zu Recht!), und ich als Sozialdemokratin setze mich vermehrt dafür ein, dass diese Stan­dards eingehalten werden. Es ist mir äußerst wichtig, dass diese Errungenschaften auch nicht geopfert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

 


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